Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Strikte Bedingungen für Hilfen: Weidmann predigt Härte gegen Griechen

Der Bundesbankpräsident will die Versorgung griechischer Banken mit Zentralbankgeld weiter einschränken - als Reaktion auf die Politik der Regierung in Athen. Für eventuelle Bankenpleiten fühlt sich der Zentralbanker nicht verantwortlich.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert einen harten Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber Griechenland auch bei der Bewilligung von Notfall-Liquiditätshilfen (ELA). "Ich bin der Auffassung, dass wir bei ELA strenge Maßstäbe anlegen sollten", sagte Weidmann der "Börsen Zeitung".

Die griechische Zentralbank wird ihren heimischen Geldhäusern möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen. Denn die EZB hatte am Mittwochabend angekündigt, ihre bisherigen Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten aufzuheben. Damit erschwert sie den Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erheblich.

Wenn das Konsequenzen für die Finanzstabilität habe, müsse die Politik handeln. "Entscheidungen, ob und wie Banken über Wasser gehalten oder abgewickelt werden sollen, müssen Regierungen und Parlamente treffen", sagte der Bundesbank-Präsident. ELA solle nur kurzfristig und an solvente Banken vergeben werden. "Da Banken und Staat in Griechenland eng verwoben sind, spielt es auch für diese Beurteilung eine wichtige Rolle, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die griechische Regierung verfolgen wird", sagte Weidmann.

Die EZB begründete die Aufhebung der Sonderregelungen damit, dass nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des laufenden Reformprogramms gerechnet werden könne. Die neue griechische Linksregierung hatte vergangene Woche ihre Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der Troika aus EU, internationalem Währungsfond und EZB einseitig aufgekündigt. Das Interview mit Weidmann wurde offenbar vor dieser EZB-Entscheidung geführt, denn der Bundesbank-Präsident plädierte darin für die Aufhebung der Sonderregelungen.

Hilfe nur bei Kontrollen

Weidmann fordert seit längerer Zeit, dass die Euro-Länder nur solche Risiken vergemeinschaften sollten, die sie auch gemeinsam kontrollieren könnten. Die Euro-Länder seien in ihrer Finanzpolitik souverän, sollten dafür allerdings auch alleine für die Risiken ihrer Politik haften. In einer Rede in Venedig am Donnerstag kritisierte Weidmann, dass dieses Haftungsprinzip durch die während der Krise geschaffenen Rettungsfonds und die Stabilisierungsmaßnahmen der Zentralbanken bereits "permanent geschwächt" worden sei. "Während finanzpolitische Entscheidungen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, wurde die gemeinschaftliche Haftung beträchtlich ausgeweitet", sagte Weidmann. Ohne eine Aufgabe der nationalen Budgetsouveränität dürfe keine weitere Vergemeinschaftung stattfinden.

Bisher galten für den Zugang griechischer Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollten krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an Mittel kommen. Denn Griechenland hat bei Investoren einen ramponierten Ruf: Griechische Schuldtitel liegen aktuell bei den großen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, sie werden also als besonders riskant eingeschätzt.

Quelle: n-tv.de

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