Wirtschaft
"Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen."
"Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen."(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesbank-Chef zieht rote Linien: Weidmann gegen Schuldenunion

Mit einem flammenden Appell für eine weitsichtige Stabilitätspolitik meldet sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann am Tag vor dem großen EU-Gipfel zu Wort: Der oberste Währungshüter des Landes spricht sich vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden aus und erinnert Europa an das große D-Mark-Versprechen.

Schaut den politischen Gestaltern genau auf die Finger: Jens Weidmann.
Schaut den politischen Gestaltern genau auf die Finger: Jens Weidmann.(Foto: dapd)
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Bundesbankpräsident hat vor einer raschen Einführung von Eurobonds oder Euro-Bills gewarnt. Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden", warnte er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung.

Im Vorfeld des EU-Gipfel fordert Merkel heraus befürchtet Weidmann, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen "ausgeblendet" werden.

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"Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", schreibt er. Die Schaffung einer "Schuldenunion" würde die "gegenwärtige politische und wirtschaftliche Instabilität weiter vergrößern".

Für die nächsten Schritte in der Währungsunion sei eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig, erklärte der Bundesbankpräsident. Ein neuer Ordnungsrahmen für die Währungsunion erfordere nicht nur "umfassende Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen".

Und genau hier sieht Weidmann ein zentrales Problem: "Die bisherige Erfahrung der Währungsunion lehrt, das dass die Regeln nur dann bindend und praktisch relevant sind, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sie unterstützt und die Regeln tatsächlich gelebt werden", schrieb der Währungshüter wörtlich.

Rückhalt in der Bevölkerung

Deutschland habe ein "vitales Interesse am Erfolg des Euro". Die Bereitschaft zu weiteren Schritten in Richtung Schäuble fordert die Fiskalunion ist dabei nach Einschätzung des Bundesbank-Chefs in Deutschland größer als in vielen anderen EU-Staaten.

"Die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ist aller Mühen und Ehren wert", betonte Weidmann. In einer Schuldenunion dagegen wäre "auch das den Deutschen gegebene Versprechen gebrochen, das der Euro so stabil sein wird, wie die D-Mark es war".

Quelle: n-tv.de

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