Wirtschaft
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Streit in Wachstumsdebatte: Weidmann warnt vor Strohfeuer

Investieren oder Etats stabilisieren? Angesichts der weltweiten Konjunkturschwäche ist eine Debatte über den richtigen Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft entbrannt. Während der IWF auf Ausgabensteigerungen dringt - hat Deutschland Bedenken.

In der internationalen Debatte über Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor staatlichen Konjunkturprogrammen gewarnt. Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, sei es wenig zielführend, ein "konjunkturpolitisches Strohfeuer zu zünden", sagte das EZB-Ratsmitglied am Rande des Jahrestreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Er sprach von einer Schieflage in der Debatte, da sich die Konjunktur lediglich abgeschwächt habe. Mögliche Ausgabesteigerungen seien zudem an anderer Stelle gegenzufinanzieren, um den "Stabilitätsanker" Deutschland nicht zu gefährden.

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Zugleich räumte er ein, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr weniger stark wachsen werde als noch im Sommer angenommen. Die deutsche Wirtschaft befinde sich aber in "grundsätzlich guter Verfassung". In der größten Volkswirtschaft Europas brachen nach Industrieaufträgen und Produktion im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Dies hat die Debatte über staatliche Konjunkturhilfen noch einmal befeuert. Das Thema steht auch im Mittelpunkt eines Treffens der G20-Staaten an diesem Freitag am Rande der IWF-Jahrestagung.

 

Schäuble: Müssen Gewicht etwas verschieben

Vor diesem Hintergrund erklärte Weidmann, solide öffentliche Finanzen seien der beste Weg, um ein Klima für Investitionen zu schaffen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass Vertrauen die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum in vielen Ländern der Euro-Zone sei. Die Konjunktur sollte in erster Linie durch private Investitionen angekurbelt werden. Die Politik müsse hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Allerdings sagte Schäuble auch: "Jetzt müssen wir wieder stärker das Gewicht auf Investitionen legen". Mittelfristig müssten die Ausgaben natürlich erhöht werden, was auch bereits getan werde. Sollte es kurzfristig Bedarf für baureife öffentliche Infrastrukturprojekte geben, werde die Finanzierung sichergestellt.

Zuvor hatte unter anderem IWF-Chefin Christine Lagarde Staaten wie Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. Sie sieht dafür einen Spielraum, ohne gegen die Haushalts- und Defizitregeln zu verstoßen. Neue Konjunkturprogramme auf Pump lehnt Schäuble allerdings weiter ab.

Quelle: n-tv.de

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