Wirtschaft
Frankreichs Wirtschaft liefert ein schiefes Bild: Sie wackelt und die Regierung soll mehr sparen. Das fordert Bundesbank-Chef Weidmann.
Frankreichs Wirtschaft liefert ein schiefes Bild: Sie wackelt und die Regierung soll mehr sparen. Das fordert Bundesbank-Chef Weidmann.(Foto: picture alliance / dpa)

Defizitregeln müssen eingehalten werden: Weidmann zählt Frankreich an

Frankreichs Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt und ebenso das Haushaltsdefizit. Die Regierung spart, das EU-Defizitziel von 3 Prozent wird dennoch deutlich verfehlt. Für Bundesbank-Chef Weidmann ein Grund, noch härter zu sparen. Aber er hat auch Lob für die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone parat.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Frankreich zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Zwar sei es anerkennenswert, dass das Nachbarland sein strukturelles Defizit in den vergangenen Jahren verringert habe. "Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen in der Fiskalpolitik halte ich es aber für geboten, die bestehenden Regeln zum Defizitabbau einzuhalten", sagte Weidmann. Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln dürfe nicht dadurch in Frage gestellt werden, "dass deren Flexibilität direkt bei der ersten Belastungsprobe voll ausgereizt wird".

Die EU-Kommission rechnet für kommendes Jahr mit einem Anstieg des französischen Haushaltsdefizits auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie hat vorgeschlagen, der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zwei weitere Jahre einzuräumen, um ihr Defizit unter die zulässige Höchstmarke von 3 Prozent zu senken. Ursprünglich wollte die Regierung von Präsident François Hollande dieses Ziel schon im laufenden Jahr erreichen. Da erwartet die Kommission aber 3,9 Prozent.

Paris kündigte nach der Zusage der EU-Kommission an, seine Sparanstrengungen zu drosseln. "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici Anfang Mai bei einem Besuch in Berlin. Die französische Regierung befürchtet, ein zu strenger Sparkurs könne die kriselnde französische Wirtschaft weiter schwächen.

Weidmann lobte die kürzlich in Frankreich beschlossene Arbeitsmarktreform. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts werde "sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer stärken". Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft sei aber weiterhin eine "große Herausforderung" für das Land, sagte Weidmann.

Quelle: n-tv.de

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