Wirtschaft
Bislang stand vor allem der billige Stahl aus China im Fokus der protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung. Nun bereitet Trump eine massive Ausweitung des Handelsstreits vor.
Bislang stand vor allem der billige Stahl aus China im Fokus der protektionistischen Maßnahmen der US-Regierung. Nun bereitet Trump eine massive Ausweitung des Handelsstreits vor.(Foto: REUTERS)
Samstag, 19. August 2017

Peking warnt vor Ermittlungen: Weißes Haus bereitet Handelskrieg vor

Chefstratege Steve Bannon hat das Weiße Haus verlassen. Doch in der Handelspolitik hat er sich mit seinen Ideen durchgesetzt. Die US-Regierung greift im Streit gegenüber China zu einem Mittel, das eine Spirale des Protektionismus in Gang setzen könnte.

Die US-Regierung hat formell eine Untersuchung gegen China eingeleitet, die eine Spirale gegenseitiger Handelssanktionen auslösen könnte. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, gab in einer Mitteilung bekannt, er habe am Freitag mit Ermittlungen zum Diebstahl geistigen Eigentums durch China gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes begonnen.

Peking hatte die US-Regierung ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt. China werde nicht "tatenlos herumsitzen", erklärte das Handelsministerium. Jeder Protektionismus durch die USA werde den Interessen beider Seiten schaden. 

Der fragliche Abschnitt des Handelsgesetzes aus den 70er-Jahren gilt als umstritten. Er erlaubt dem Präsidenten, einseitig Zölle oder andere Sanktionen zu erlassen, wenn ein Handelspartner die Rechte von US-Firmen verletzt. Dies gilt als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Seit Bestehen des Streitschlichtungsmechanismus der WTO wurde Abschnitt 301 nicht mehr angewandt.

"Wenn die USA die Fakten ignorieren und multilaterale Handelsregeln nicht respektieren und so die Handelsbeziehung der beiden Nationen auf Spiel setzen, wird China nicht die Hände in den Schoß legen, sondern alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, seine eigenen, legitimen Rechte zu schützen", sagte ein Sprecher des Pekinger Handelsministeriums laut der kommunistischen Parteizeitung "People's Daily".

"Der Wirtschaftskrieg ist alles"

Zugleich hatte Trumps inzwischen geschasster Chefberater, Steve Bannon, in einem Interview einen Handelskrieg als zentrale Auseinandersetzung im Kampf um die globale Vorherrschaft zwischen China und den USA heraufbeschworen. "Der Wirtschaftskrieg mit China ist alles, und wir müssen uns wahnsinnig darauf konzentrieren", sagte Bannon dem US-Magazin "The American Prospect". Zwar hat der umstrittene Chefstratege seinen Posten am Freitag räumen müssen, doch insbesondere Trumps Berater für Handelsfragen, Peter Navarro, gilt als Verfechter einer ebenso antichinesischen und protektionistischen Position.

Die mögliche Spirale protektionistischer Maßnahmen alarmiert auch die deutsche Wirtschaft. Der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer warnte, ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch negative Auswirkungen für deutsche Unternehmen.

Deutschland verbinde mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro. Zusammengenommen mache das 15 Prozent des gesamten Außenhandels aus. Ein Handelskrieg würde deshalb "nur Verlierer kennen". Schweitzer forderte, alle Beteiligten sollten sich an die Spielregeln der WTO halten.

Quelle: n-tv.de

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