Mittwoch, 23. Dezember 2009

HGAA-Debakel der BayernLB: Weitere Belastungen drohen

Georg Fahrenschon
(Foto: AP)

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon hat nach dem Milliardenverlust der BayernLB mit der österreichischen Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weitere Belastungen nicht ausgeschlossen. Zwar sei "nach aktuellen Aussagen des Vorstandes der BayernLB eine Kapitalzuführung durch den Freistaat nicht nötig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Unabhängig von der HGAA und anderen früheren Anlageentscheidungen könne "eine erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse aber auch im neuen Jahr zu Ausfällen und Risikovorsorgebedarf führen", fügte Fahrenschon aber hinzu.

Der Minister rechtfertigte zudem sein Verhalten in der HGAA-Affäre. Bis zum Sommer 2009 sei die Kärntner Tochter der BayernLB von Österreich selbst als grundsätzlich gesund eingestuft worden. Kategorisch wies er den Vorwurf zurück, er solle eine Wirtschaftsprüferin unter Druck gesetzt haben, damit sie ihre Zusammenfassung in einem kritischen Gutachten zum HGAA-Kauf abändere. "Selbstverständlich ist die Wirtschaftsprüferin nicht unter Druck gesetzt worden." Das wäre "politisches Harakiri", sagte Fahrenschon.

Die frühere Führung der BayernLB steht wegen des Kaufs der HGAA unter dem Verdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft München geht Medienberichten zufolge davon aus, dass für die österreichische Bank bewusst 400 Mio.  Euro zu viel bezahlt worden sei. Mitte Oktober waren in diesem Zusammenhang die BayernLB und Objekte in Österreich und Luxemburg durchsucht worden.

Sparkassenchef gibt auf

Unterdessen tritt Bayerns Sparkassen-Präsident Siegfried Naser Finanzkreisen zufolge nun doch wegen der neuerlichen Verluste der BayernLB nach der HGAA-Übernahme zurück. Naser scheide Ende Januar 2010 aus dem Amt, teilte der Sparkassenverband mit und bestätigte damit Informationen der "Süddeutschen Zeitung".  Sein Vertrag wäre noch bis 2015 gelaufen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der frühere CSU-Kommunalpolitiker mit dem Rücktritt die Konsequenzen aus der HGAA-Transaktion ziehe, die er als Vorsitzender und Vize des BayernLB-Verwaltungsrats mitbetrieben habe. In einem Zeitungsinterview hatte Naser erst am Dienstag seinen Rücktritt abgelehnt. "Ich sehe trotz aller Betroffenheit keine persönliche Schuld, erklärte Naser. "Ich wüsste nicht, warum ich damals aufgrund der  vorliegenden Informationen anders hätte enscheiden solen." Außerdem habe der Vorstand die HGAA-Übernahme ausgeheckt.

Müssen die Sparkassen bluten?

Die Sparkassen im Freistaat müssen sich auf massive Belastungen durch das Milliardendebakel bei der BayernLB einstellen. Wie die Landesbank in München bekanntgab, werde es wegen der Auflagen der EU-Kommission für die Beihilfen an die BayernLB zunehmend wahrscheinlicher, die stillen Einlagen und Genussscheine an den Verlusten zu beteiligen.

Insgesamt geht es um ein Volumen der stillen Einlagen von fast fünf Mrd. Euro, von denen drei Mrd Euro der Freistaat Bayern hält und die übrigen zum Großteil die Sparkassen. Auf diese Einlagen müssten sie bei einer Verlustbeteiligung Abschreibungen vornehmen.

wne/AFP/dpa

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