Wirtschaft
Westerwelle (r) spricht seinem griechischen Amtskollge Venizelos bei ihrem Treffen in Athen Mut zu.
Westerwelle (r) spricht seinem griechischen Amtskollge Venizelos bei ihrem Treffen in Athen Mut zu.(Foto: picture alliance / dpa)

"Erste Ergebnisse stellen sich ein": Westerwelle lobt und mahnt Griechenland

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und EZB prüfen derzeit die Reformfortschritte Griechenlands. Dabei mehren sich die Berichte, dass das Krisenland wohl nicht alle Verabredungen eingehalten hat. Moralische Unterstützung liefert nun Bundesaußenminister Westerwelle: Er sehe positive Zeichen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seinen Besuch in Athen als Zeichen der Ermutigung bezeichnet. Erstmals sei ein Silberstreif am Horizont zu sehen, Untergangsszenarien seien nicht hilfreich, sagte er einem Treffen  mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos (Pasok). "Griechenland kann es packen, davon bin ich überzeugt." Derzeit prüft die Troika, ob Griechenland seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Davon hängt die Zahlung der nächsten Hilfsgelder ab. Ein Vertreter des Finanzministeriums hatte bereits eingeräumt, dass das Land seine Reformziele im öffentlichen Dienst nicht schaffen werde.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Wir haben großen Respekt und große Anerkennung für die Opfer des griechischen Volkes. Erste Ergebnisse stellen sich ein, ein neuer Anfang, neuer Wohlstand ist möglich, die Exporte steigen, das Haushaltsdefizit sinkt, Verkrustungen brechen auf", sagte Westerwelle. Zugleich mahnte er zu Konsequenz und weiteren Bemühungen: "Wir wünschen uns, dass der Weg fortgesetzt wird und der Reformelan nicht nachlässt." Geplant ist noch ein Treffen mit dem griechischen Premierminister Antonis Samaras.

Griechenland verspricht Rückzahlung der Schulden

Der griechische Außenminister Venizelos verwies darauf, dass sein Land die "mutigsten und radikalsten Reformen" aller Programmländer durchgeführt habe. "Wir sind entschlossen, Schritte zu unternehmen, damit wir einen neuen Start haben", sagte er. Er versicherte, dass Griechenland seinen Schuldendienst in "absolut sicherer Weise" bediene. "Früher als alle erwarten, kann Griechenland eine Rückkehr an die Märkte vorbereiten." Venizelos sagte, nach sechs Jahren Rezession stehe Griechenland kurz vor einem Primärüberschuss.

Venizelos betonte aber auch, dass Griechenland keine neuen Sparprogramme verkrafte. "Wir benötigen Investitionen", fügte er hinzu. Deshalb werde Griechenland auch alle Programme der EU einschließlich der Strukturfonds ausschöpfen.

Unnachgiebig zeigte sich Westerwelle indes beim Thema Schuldenerlass: "Ein Schuldenschnitt steht nicht auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass das Reformpaket, so wie es vereinbart wurde, umgesetzt wird."

Pessimismus im griechischen Finanzressort

Ein Vertreter des Finanzministeriums hatte zuvor erklärt: "Es besteht keine Chance, dass wir die derzeitigen Anforderungen erfüllen können." Dennoch zeigten sich Regierungsvertreter zuversichtlich, dass sich das Land bis Montag mit seinen Geldgebern über das umstrittene Reformprogramm weitgehend einigt. Ein Ergebnis muss bis Mitte des Monats stehen, damit die nächste Kredittranche rechtzeitig ausgezahlt werden kann. Im August müssen Anleihen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

Sollte der nächste Kredit von 8,1 Milliarden Euro verzögert werden, könnte Griechenland dies im schlimmsten Fall mit der Ausgabe zusätzlicher kurzlaufenden Staatsanleihen (T-Bills) auffangen, hieß es aus Regierungskreisen. "Das wird nicht das Ende der Welt sein." Zugleich müsste Griechenland dann seinen Schuldendienst verzögern.

Griechenland hatte eigentlich eine Einigung über den Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst erreichen sollen und wie die Beschäftigten in eine sogenanntes Mobilitätsreserve überführt werden. Dort würden sie entweder einen neuen Job erhalten oder binnen eines Jahres entlassen. Der neue Minister für Verwaltungsformen, Kyriakos Mitsotakis, hatte dem Sender Skai TV gesagt, es dauere mehrere Monate, um das Programm richtig in Betrieb zu nehmen. Im Gegenzug versprach er Staatsbedienstete schneller zu kündigen, die gegen Gesetze verstießen oder unter falschen Annahmen eingestellt wurden.

Griechenland käme notfalls dennoch an Geld

Auch das Privatisierungsprogramm der Regierung in Athen geriet zuletzt ins Stocken, nachdem der Verkauf der staatlichen Gasgesellschaft Depa gescheitert war. Eigentlich sollte durch die Trennung von Staatseigentum in diesem Jahr ein Erlös von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Die Regierung will nun diese Zielmarke senken.

Dagegen erhöhen die Euroländer den Druck und warnen vor weiteren Verzögerungen bei der Überprüfung des Hilfsprogramms. "Falls wir die Überprüfung (durch die Troika) nicht abschließen, sehe ich für die nächsten drei Monate keine Auszahlung", sagte ein EU-Beamter. Allerdings könne das Land seinen Finanzbedarf aus verschiedenen Quellen stillen. So habe die griechische Regierung niemals den Zugang zu kurzfristiger Refinanzierung verloren, sagte er. Außerdem brauche Athen im Juli und August recht wenig frisches Geld.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen