Wirtschaft

Binnenmarkt mit EU und USA: Westerwelle will Freihandel

Stück für Stück erweitert sich die Europäische Union und nimmt weitere Länder in ihren grenzenlosen Markt auf. Außenminister Westerwelle reicht das nicht: Er möchte, dass auch zu den USA alle Schranken abgebaut werden.

Guido Westwerwelle möchte den Handel zwischen EU und USA weiter antreiben.
Guido Westwerwelle möchte den Handel zwischen EU und USA weiter antreiben.(Foto: dpa)

Außenminister Guido Westerwelle möchte den europäischen Binnenmarkt auf die USA ausdehnen. "Die wirtschaftlichen Vernunftgründe sind seit langem bekannt", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In diesem Jahr sei die Gelegenheit günstig, dass ein solcher Vorstoß gelingen könne. Dafür nennt er drei Gründe: Erstens bräuchten die Wirtschaften der USA und der EU beide dringend Wachstumsimpulse. Zweitens sieht Westerwelle gute Bedingungen durch die beginnende zweite Amtszeit Obamas, sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft. Und drittens habe die Finanzkrise bewusst gemacht, "wie rasant der Aufstieg Chinas und anderer Gestaltungsmächte die Welt verändert."

Westerwelle begründet seinen Vorstoß mit der Globalisierung. Ein atlantischer Binnenmarkt könne "ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens" sein. "Es würde Maßstäbe setzen für eine offene Wirtschaftsordnung, wie wir sie weltweit erhalten und ausbauen wollen", erklärte der Minister. "Wir wollen, dass die Normen und Standards von morgen von uns und bei uns gesetzt werden, von der Elektromobilität bis zum Schutz geistigen Eigentums. Auch unsere im Vergleich hohen Sozial- und Umweltstandards könnten Maßstab werden für künftige Wirtschaftsabkommen mit dem Rest der Welt."

Die Chancen des entstehenden Binnenmarktes sähe Westerwelle vor allem in seiner schieren Größe: "Der transatlantische Raum stellt alle anderen Wirtschaftsräume in den Schatten. Gemeinsam erwirtschaften wir fast die Hälfte des Weltsozialprodukts." Und schon jetzt seien der europäische und amerikanische Markt eng verflochten, beide seien für einander die wichtigsten Handelspartner. Die Wohlstandsgewinne lägen "in jedem Fall im dreistelligen Milliardenbereich".

Vom Bericht der "hochrangigen transatlantischen Arbeitsgruppe", der bald vorliegen soll, erwartet Westerwelle eine ähnliche Forderung. Sein Zeitplan ist ambitioniert: Schon im Februar könnte der Europäische Rat sich für ein "ambitioniertes Abkommen" aussprechen. Noch in der ersten Jahreshälfte wäre ein Mandat möglich, das konkrete Verhandlungen mit den USA erlaubt. Die USA ihrerseits haben sich zuletzt eher dem Pazifik als dem Atlantik zugewandt.

Quelle: n-tv.de

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