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Claus Weselsky und Ulrich Weber schenken sich bei den Tarifverhandlungen nichts.
Claus Weselsky und Ulrich Weber schenken sich bei den Tarifverhandlungen nichts.(Foto: dpa)

Bahn zum Tarifeinheitsgesetz: "Wir müssen mit GDL verhandeln"

Bahn-Personalvorstand Weber sieht sein Unternehmen auch trotz eines Tarifeinheitsgesetzes in der Pflicht, mit der GDL zu verhandeln. Ein tarifloser Zustand mit einer maßgeblichen Gewerkschaft führe zu nichts, sagt er.

Das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Tarifeinheitsgesetz wird offenbar keine Auswirkungen auf den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL haben. Das Gesetz werde sein Unternehmen nicht davon entbinden, "Verhandlungen mit der GDL zu führen oder führen zu müssen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber in Berlin. Kurz zuvor hatte die GDL den mittlerweile neunten Streik in der Tarifauseinandersetzung mit der Bahn angekündigt.

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"Was hilft uns ein tarifloser Zustand mit einer maßgeblichen Gewerkschaft? Der führt doch zu nichts", sagte Weber. Kritik, die Bahn verschleppe eine Einigung mit der GDL bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes, wies Weber zurück: "Warum sollten wir das tun? Wo ist der Vorteil?" Die Bahn wolle eine Einigung. "Wir stehen dazu und daran wird auch solch ein Gesetz nichts ändern."

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag

Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Vielfalt an Tarifabschlüssen einzudämmen. Künftig soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die am meisten Mitglieder hat. Damit soll auch verhindert werden, dass sich weitere Berufsgewerkschaften gründen, die nur vergleichsweise wenig Mitglieder haben, mit einem Streik aber flächendeckend große Wirkung entfalten können, beispielsweise im Bahn- oder Flugverkehr.

Das Gesetz ist umstritten. Mehrere Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklage angekündigt, weil sie einen Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie sehen. Eine solche Klage hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

Wirtschaftsrat legt bei Zwangsschlichtung nach

Bedenken gibt es auch gegen Vorschläge aus Reihen der CDU, mit dem Gesetz eine für beide Seiten verpflichtende Zwangsschlichtung vor Aufnahme eines Streiks einzuführen. Der Wirtschaftsrat der CDU untermauerte diese Forderung am Montag. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) greife zu kurz. "Wenn eine Kleingewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpresst, muss ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", forderte Steiger. Außerdem könne der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit von Streiks festlegen, damit unbeteiligte Dritte nicht unverhältnismäßig stark im Vergleich zur bestreikten Branchen und Betrieben in Mitleidenschaft gezogen würden.

"Nachdem sich in Deutschland seit über 60 Jahren die Tarifautonomie bewährt hat, laufen wir jetzt in Verhältnisse wie in England in den siebziger Jahren hinein", meinte Steiger. Bisher hätten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten "relativ vernünftige Branchengewerkschaften" den Ton angegeben. "Aber mit dem Erstarken der Kleingewerkschaften der Lokführer und Piloten in engen Berufsgruppen mit hoher Erpressungsmacht kehrt immer mehr radikaler Egoismus ein", sagte Steiger.

Sprecher des Arbeits- und des Justizministeriums wollten zu dem Thema mit Blick auf die Unabhängigkeit des Parlaments keine Bewertung abgeben. Ob das Gesetz sofort nach Inkrafttreten greife, hänge auch mit seiner Ausgestaltung zusammen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Arbeitsausschuss des Bundestages beraten werden. Am Freitag ist die abschließende zweite und dritte Lesung geplant. Grundsätzlich ist nach einer Zustimmung des Bundestages die Veröffentlichung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt erforderlich. Mit der Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft. Eine solche Veröffentlichung geschieht in der Regel sehr schnell.

Machtkampf zwischen EVG und GDL

Der Tarifkonflikt bei der Bahn dauert nun bereits mehr als zehn Monate an. Neben Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten geht es dabei vor allem um einen Machtkampf zwischen GDL und EVG. Die GDL will ihren Machtbereich auch auf Schaffner und die Mitarbeiter der Bordgastronomie ausdehnen, die bisher von der EVG vertreten werden.

Die Bahn-Spitze will aber unbedingt verhindern, in der gleichen Berufsgruppe künftig zwei Tarifverträge zu bekommen. Mit rund 200.000 Mitgliedern ist die EVG deutlich größer als die Lokführervertretung, die nur auf etwa 34.000 kommt. Medienberichten zufolge schließt auch die EVG einen Arbeitskampf nicht mehr aus. Sie sitzt am Donnerstag mit der Bahn am Verhandlungstisch.

Quelle: n-tv.de

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