Wirtschaft
Athen erwartet schnellen Abschluss der Verhandlungen.
Athen erwartet schnellen Abschluss der Verhandlungen.(Foto: picture alliance / dpa)

Berlin setzt auf Gründlichkeit: Wird drittes Hellas-Paket teurer?

Die EU-Kommission lobt den Stand der Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Aus Berlin sind vorsichtigere Töne vernehmbar. Einem Bericht zufolge könnte für das Paket mehr Geld benötigt werden als bislang veranschlagt.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte einem Zeitungsbericht zufolge teurer werden als erwartet. Unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten berichtete das "Handelsblatt", in Brüssel sei inzwischen von einem Betrag von mindestens 86 Milliarden Euro die Rede. Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sogar 90 Milliarden Euro für erforderlich. Der Beschluss des Euro-Gipfels vom 12. Juli spricht von einem Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro.

Deutschland hält eine schnelle Verabschiedung des Hilfspakets für fraglich. Sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete von Union und SPD machten deutlich, dass sie noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen sehen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dagegen sieht die EU-Kommission die Verhandlungen auf gutem Wege. Griechenlands Regierung will die Grundsatzvereinbarung für das Programm spätestens am Dienstagmorgen präsentieren. Gelingt das, könnte das Land aus diesen Finanzhilfen die am 20. August fälligen Milliarden-Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten.

Die Verhandlungen zwischen den griechischen Ministern und den Vertretern von EU-Kommission, IWF, EZB und Euro-Rettungsschirm ESM waren auch über das Wochenende mit Hochdruck fortgesetzt worden. "Alle Bemühungen sind darauf gerichtet, die Verhandlungen abzuschließen", sagte ein Regierungsvertreter in Athen. "Der Zeithorizont dafür ist bis Montagnacht oder dem frühen Dienstagmorgen."

Danach könnte ein Gesetzentwurf dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Der dürfte aus zwei Artikeln bestehen: einem mit der Kredit- und Reformvereinbarung und einem mit einer Liste vorrangiger Reformen der Griechen.

"Herausragende Zusammenarbeit"

In der Nacht zu Montag hat nach Darstellung eines weiteren Regierungsbeamten in Athen die Schlussrunde der Verhandlungen begonnen. Ein EU-Vertreter bescheinigte der griechischen Seite eine "herausragende Zusammenarbeit". Unklar sind aber noch wichtige Punkte, wie das Gesamtvolumen, die Größe der Einzel-Zahlungen, Details der Bankensanierung und die Privatisierungen.

Regierungssprecher Seibert warnte, zwar sei auch Deutschland an einer raschen Einigung interessiert, doch müsse ein so umfangreiches Programm - im Gespräch sind bis zu 86 Milliarden Euro - eingehend geprüft werden.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble ergänzte: "Wir wollen, dass es eine ambitionierte Haushalts- und Finanzplanung gibt, eine glaubwürdige Privatisierungsstrategie und eine nachhaltige Pensionsreform." Die Höhe der Auszahlungen sollte sich am Umsetzungstempo weiterer Reformen orientieren. Schaffe man nicht, im August eine erste Hilfszahlung möglich zu machen, müsse man über eine neue Brückenfinanzierung sprechen.

Griechische Banken brauchen weniger Notkredite

Derweil fassen die Griechen langsam wieder etwas Vertrauen in ihre angeschlagenen Bankhäuser. Unter anderem wegen Zuflüssen auf die Konten mussten griechische Institute im vergangenen Monat weniger Notkredite in Anspruch nehmen. Ende Juli lag das Niveau der Notfall-Hilfen bei 85,3 Milliarden Euro, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als noch Ende Juni, wie die Bank von Griechenland mitteilte.

Die Nothilfen - in der Fachwelt Ela ("Emergency Liquidity Assistance") genannt - werden von der Notenbank in Athen gegen Sicherheiten auf deren Risiko vergeben. Solche Kredite sind teurer als eine direkte Geldversorgung über die EZB, von der Griechenlands Banken aber seit Februar abgeschnitten sind. Die neuen Zahlen bestätigen frühere Informationen von Insidern, wonach sich bei den Geldhäusern Anfang August wieder ein auf etwa fünf Milliarden Euro angewachsener Liquiditätspuffer angesammelt hat.

Die griechische Regierung hatte Ende Juni die Institute für mehrere Wochen geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Zuvor hatten Griechen aus Sorge um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion in Scharen ihre Konten leergeräumt. Seit dem 20. Juli sind die Banken nun wieder offen - Kapitalverkehrskontrollen gelten aber weiterhin. Der Rahmen für die Ela-Notkredite liegt aktuell bei rund 91 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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