Wirtschaft
Die Wirtschaftsweisen sind gegen den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen starken Währungskommissar zu installieren.
Die Wirtschaftsweisen sind gegen den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen starken Währungskommissar zu installieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Weniger EZB, mehr sparen: Wirtschaftsweise fordern Disziplin

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verlangsamt sich zusehends. Für das Gesamtjahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent. Der Tiefpunkt wird voraussichtlich in diesem Quartal erreicht. Kritik äußern die Weisen vor allem an der Rolle der EZB in der Eurokrise und an der Spardisziplin.

Deutschland kann sich nach Einschätzung der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen nicht länger vom außenwirtschaftlichen Umfeld abkoppeln. Die Experten erwarten zwar nach wie vor keine Rezession für Deutschland, rechnen aber für das laufende wie das kommende Jahr nur mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um jeweils 0,8 Prozent. Damit liegen sie unterhalb der Prognosen der Bundesregierung wie auch der führenden Forschungsinstitute, die für 2013 einen deutschen BIP-Anstieg um 1,0 Prozent erwarten. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird laut Wirtschaftsweisen voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 sei damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird.

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In ihrem aktuellen Jahresgutachten erkennen die Wirtschaftsweisen zwar erste Lichtblicke zur Bewältigung der Eurokrise. Es seien aber noch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Auch in der deutschen Wirtschaftspolitik bestehe weiter umfangreicher Handlungsbedarf.

Die Experten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) warnen vor dauerhaften Rettungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Eurokrise. "Die Aktivitäten der EZB dürfen allenfalls eine Notlösung sein und auf keinen Fall zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus werden". Auch wenn die EZB "mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen das europäische Finanzsystem stabilisiert und einen bedeutenden Beitrag zur Stützung der Banken" geleistet habe, sei dabei die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik auf bedenkliche Weise verwischt worden. Nach wie vor bedürfe die Eurokrise einer fiskalischen Lösung etwa in Form des vom Sachverständigenrat entwickelten Schuldentilgungspaktes.

Währungskommissar "aussichtslos"

Die Wirtschaftsweisen hatten bereits im Vorjahr vorgeschlagen, über einen gemeinsamen Tilgungsfonds und verbindliche nationale Schuldenbremsen die Staatsverschuldung unter die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht zu drücken. Die Teilnehmerländer am Schuldentilgungspakt sollen demnach ihre Verschuldung teilweise über einen Fonds mit gemeinsamen Anleihen finanzieren können.

Die Verantwortung für die Haushalts- und Steuerpolitik soll nach den Vorstellungen der Experten in nationaler Verantwortung bleiben. Glaubwürdige, auf europäischer Ebene verankerte Durchgriffsrechte stünden nicht zur Verfügung und es sei "politisch in hohem Maße unwahrscheinlich, sie künftig institutionell in verbindlicher Weise zu verankern". Daher soll aus Sicht der Sachverständigen auf eine nationale Haftung und die Disziplinierung durch die Märkte gesetzt werden, allerdings erweitert um eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.

Glaubwürdig wären Durchgriffsrechte ohnehin nur, wenn ein europäischer Finanzminister oder ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Währungskommissar den nationalen Parlamenten verbindliche Vorgaben machen und auf Finanz- und Steuerverwaltungen der Staaten zugreifen könnte, schreiben die Ökonomen. "Dies stellt sich schon auf nationaler Ebene als höchst schwieriges, wenn nicht sogar aussichtsloses Unterfangen dar, nicht zuletzt in Deutschland."

Weniger EZB in der Eurokrise

Die Wirtschaftsweisen warnen vor einem überhasteten Einstieg in eine europäische Bankenunion und sehen große Risiken für die EZB als Oberaufseherin über die Banken. Im derzeitigen rechtlichen Rahmen sei eine hinreichende Trennung zwischen Geldpolitik und der Bankenaufsicht nicht möglich.

Die Sachverständigen fordern die Bundesregierung auf, trotz der Anstrengungen in der Eurokrise die innenpolitischen Probleme nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Energiewende müsse effektiv und effizient gestaltet werden. Die Experten schlagen vor, die Fördersätze für erneuerbare Energien zu harmonisieren.

Auch beim Sparen müsse die Bundesregierung mehr tun. "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig", heißt es im Jahresgutachten. Kritik üben die Experten an den Beschlüssen der Koalition vom Sonntag. Die damit beschlossenen "strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr (gingen) in die falsche Richtung".

Der Sachverständigenrat übergibt heute sein Jahresgutachten mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de

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