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Im Haushaltsstreit tickt die Uhr: Worum es beim Etat-Zoff geht

Von Jan Gänger

In dem erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es eine Einigung. Demokraten und Republikaner finden unter großem Zeitdruck eine Lösung, um die Fiskalklippe zu umgehen. Doch worüber streiten die Politiker eigentlich?

In den USA ist der Haushaltsstreit vorerst beigelegt. Nach erbitterten Verhandlungen einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss, der die größten Gefahren der sogenannten Fiskalklippe bannen soll. Eine endgültige Lösung haben sie allerdings nicht gefunden - die Uhr tickt erneut. Doch wie ist es dazu gekommen?

Zum Jahreswechsel liefen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern – nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Dagegen stemmen sich aber die meisten Republikaner. Sie lehnen jegliche Steuererhöhungen als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab und verlangen stattdessen Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit zu schließen – allerdings ohne konkret zu sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Außerdem schlagen sie vor, Steuerschlupflöcher zu schließen. Doch auch hier nennen sie keine konkreten Beispiele.

Die Republikaner stehen auf Grundlage der als "Reagonomics" oder "Trickle-Down" bezeichneten Theorie. Demzufolge sickert Wohlstand in einer Gesellschaft von oben nach unten durch. Zahlen also Reiche und Unternehmen weniger Steuern, führe das zu Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand – und zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Unter Ökonomen ist dieser Ansatz umstritten. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz halten die Theorie für falsch.

Schuldengrenze bald erreicht

Zu dem Paket, auf das sich der Kongress - wenn auch unter weniger Zeitdruck - einigen muss, zählt auch die bereits Anfang kommenden Jahres notwendige erneute Anhebung der Schuldenobergrenze. Finanzminister Timothy Geithner teilte vergangene Woche dem Kongress zwar mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Allerdings wird Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, er machte zugleich jedoch deutlich, dass auch hier die Uhr tickt. Dem Vernehmen nach kann Geithner die Deadline um etwa zwei Monate ins kommende Jahr verschieben.

Im August 2011 hatte sich der Kongress in letzter Minute auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Zugleich beschloss er, dass die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar sinken müssen. Der von den Demokraten dominierte Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus konnten sich später aber nicht darauf einigen, an welchen Stellen die Ausgaben gestrichen werden sollten. Außerdem weigerten sich die Republikaner kategorisch, jeglicher Steuererhöhung zuzustimmen.

Deshalb wurde ein gemeinsamer Ausschuss beider Häuser des Kongresses gegründet, der eine Lösung finden sollte. Um dieses sogenannte "Superkomitee" zu Kompromissen zu zwingen, wurden automatische Haushaltskürzungen festgelegt, die im Falle eines Scheiterns zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten. Sie treffen vor allem den Verteidigungsetat. Doch nach monatelangen Verhandlungen erklärte der Ausschuss die Einigungsversuche für gescheitert.

"Sparbombe" droht

US-Notenbankpräsident Ben Bernanke hatte daraufhin den Begriff "fiskalische Klippe" geprägt. Nicht nur er ist davon überzeugt, dass Ausgabenkürzungen und Steuerhöhungen in diesem Umfang die Wirtschaft in die Rezession zurückwerfen würden. Das unabhängige Budget Office des Kongresses rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Falle im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent ansteigen wird. Derzeit liegt sie bei 7,7 Prozent. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. In den USA wird deshalb auch der Begriff "Sparbombe" benutzt.

Obama drängt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der gegenwärtigen Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Top-Verdiener. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

"Kleine Lösung" möglich

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Boehner musste seinen eigenen Plan zurückziehen. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck nun so enorm ist, wurde eine "kleine" Lösung erzielt.  Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen lediglich für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden verhindert und drohende Ausgabenkürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" für zwei Monate aufgeschoben. Der Kompromiss klammert wichtige Fragen jedoch aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern.

Quelle: n-tv.de

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