Zu Risiken und Nebenwirkungen ...Zinssenkung 2012 oder 2013?
Die letzte EZB-Ratssitzung des Jahres steht an. Eine Zinssenkung wird es wohl wieder nicht geben. Vielleicht aber Andeutungen für 2013. Bleibt die Frage: Kann ein noch niedrigerer Zins die Probleme der Währungsunion überhaupt lösen?
Aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben. Glaubt man dem Volksmund auch in geldpolitischen Fragen, so könnte EZB-Präsident Mario Draghi bei der letzten Zinsentscheidung des EZB-Rats in diesem Jahr am Donnerstag für Anfang kommenden Jahres eine Senkung des Leitzinses in Aussicht stellen. Den seit Juli bei 0,75 Prozent stehenden Schlüsselzins werden die Währungshüter im alten Jahr aber wohl nicht mehr antasten. Insbesondere, weil eine weitere Zinssenkung das aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) aktuell wichtigste Problem, nämlich die starke Fragmentierung der Finanzmärkte, nicht lindern würde. Deshalb kommen die Impulse der Geldpolitik auch bei noch niedrigeren Zinsen nicht in allen 17 Euro-Ländern dort an, wo sie sollen: in der Realwirtschaft und schlussendlich am Arbeitsmarkt.
Entsprechend rechnen die allermeisten Bankvolkswirte für die Dezember-Sitzung nicht mit einer Zinssenkung. Ausgemacht ist für die Experten aber, dass die Notenbanker ihre vierteljährlichen Wachstumsprognosen angesichts der Misere in vielen Euro-Ländern erneut kappen werden und damit - wenigstens theoretisch - den Boden für eine denkbare geldpolitische Lockerung in den nächsten Monaten bereiten. "Ganz auszuschließen ist eine Senkung des Refisatzes auf der Sitzung am Donnerstag aber nicht", meint EZB-Beobachter Michael Schubert von der Commerzbank. "Denn schon auf der letzten Pressekonferenz hatte Draghi angekündigt, dass die Notenbank die Wachstumsprojektionen 'sicher' nach unten revidieren wird. Außerdem hatte er betont, dass die EZB auch in der konventionellen Geldpolitik 'bereit zum Handeln' sei."
Risiken und Nebenwirkungen
Allerdings sprechen einige Aussagen von EZB-Ratsmitgliedern - wie etwa von Vizepräsident Vitor Constancio und Jörg Asmussen - in den vergangenen Wochen gegen einen Zinsschritt nach unten, zumal dann der unter dem Leitzins liegende Einlagesatz negativ und somit eine Art Strafzins für die Banken würde. Doch genau davor schrecken viele Notenbanker angesichts der fragilen Lage vieler Institute zurück. Österreichs Zentralbankgouverneur Ewald Nowotny etwa, einer der Befürworter der bereits erfolgten Senkung des Einlagesatzes auf null, hält einen negativen Zins "weder für wünschenswert, noch für realistisch". Mit einer Zinssenkung, so unwahrscheinlich sie sein mag, würde deshalb vermutlich der Zinskorridor mit dem Einlagesatz unter und dem Spitzenrefinanzierungssatz über dem Leitzins verengt werden.
Auf dem Programm der Notenbanker steht am Donnerstag aber beileibe nicht nur das Thema Zinsen. Um den Banken das Leben in der Krise nicht unnötig schwerzumachen, müsste etwa die im Januar auslaufende Vollzuteilung verlängert werden. Dies dürfte mit ziemlicher Sicherheit eine Mehrheit im EZB-Rat finden. Mit anderen Worten: Die Institute werden aller Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Monaten, wenn nicht sogar Jahren, bei den jede Woche stattfindenden Refinanzierungsgeschäften mit der EZB so viel Geld bekommen, wie sie wollen und in Frankfurt ordern. Zur Erinnerung: vor der Krise , also vor 2007/2008 mussten die Banken wöchentlich bei einer Art Auktion für das Zentralbankgeld bieten. Der Leitzins war der niedrigste Zins, der geboten werden musste.
Der Teufel steckt im Detail
Breiten Raum einnehmen in der Diskussion der Notenbanker dürfte auch dieses Mal die Schuldenkrise. Draghi dürfte bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Rats erneut die Bereitschaft deutlich machen, mit massiven Staatsanleihenkäufen zugunsten eines ins Visier der Märkte geratenen Landes aktiv zu werden - erster Kandidat dafür war und ist seit Monaten Spanien, das bislang jedoch ohne Hilfe des EU-Rettungsschirms ESM und der EZB auskommen will. Leicht positivere Töne als zuletzt dürfte Draghi in der Causa Griechenland anschlagen. Immerhin einigten sich die Euro-Länder vergangene Woche neue Finanzhilfen für Athen, an dem sich auch die Notenbanken beteiligen wollen. Doch genau da liegt der Teufel im Detail.
Ob nämlich die Finanzminister wie bei dem Deal einkalkuliert von ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken auch wirklich am Ende die Gewinne aus deren Griechenland-Engagement bekommen, muss sich noch erweisen. Mindestens im Falle der Bundesbank sind da Zweifel angebracht. Die auf ihre Unabhängigkeit von Berlin bedachten selbstbewussten Frankfurter haben bereits in diesem März für 2011 einen deutlich geringeren Betrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble überwiesen als erhofft und dies mit einer im Zuge der Schuldenkrise und den Aktionen der Zentralbanken nötig gewordenen höheren Risikovorsorge begründet. Auch Draghi dürfte entsprechend betonen, dass die Politik in der Pflicht ist, die Krise zu lösen. Die Instrumente der Geldpolitik sind so gut wie erschöpft - sieht man von machtvollen, aber riskanten Waffen wie dem Anleihekaufprogramm OMT einmal ab.