Wirtschaft
Geld bekommt Griechenland (noch) nicht, nur Zeit.
Geld bekommt Griechenland (noch) nicht, nur Zeit.(Foto: dpa)

Finanzminister stiftet Verwirrung: Zwei Jahre mehr für Athen

Nun also doch? Der griechische Finanzminister verkündet in Athen, seinem Land werde ein Aufschub der Sparauflagen von zwei Jahren gewährt. Andere mit der Entscheidung befassten Personen hatten das allerdings ganz anders verstanden. Auch Wolfgang Schäuble ist irritiert

Die Verwirrung um einen Aufschub der Sparauflagen Griechenlands hält an. Kurz nach anders lautenden Aussagen des deutschen Regierungssprechers betonte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras vor dem Parlament in Athen, sein Land erhalte nun doch bei den Sparauflagen die von dem Land geforderten zwei Jahre mehr Zeit.

Ein Aufschub war vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert nicht einmal eine Stunde zuvor noch ausgeschlossen worden. "Was haben wir heute erreicht? Wir haben die Verlängerung bei den Krediten erreicht", rief Stournaras den Abgeordneten zu. Ohne die Erleichterung hätte Griechenland nach eigenen Angaben in den kommenden beiden Jahren 18 Milliarden Euro einsparen müssen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte den Aufschub ausdrücklich nicht. "Die Troika muss erklären, ob und inwieweit Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland erfüllt hat", sagte Schäuble. Notfalls müsse die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Vorschläge machen, wie diese Auflagen erfüllt werden könnten.

Die griechische Regierung strebt eine Einigung mit den Inspektoren der Troika an, die Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro vorsieht. Stournaras bestätigte mit seiner Rede zumindest teilweise einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Morgen, der von Bundesregierung, der Europäischen Zentralbank und auch der EU zurückgewiesen wurde.

Regierungssprecher Seibert hatte kurz zuvor noch ein Entgegenkommen verneint. "Ich kann Ihnen im Namen der Bundesregierung nur sagen, dass es keinen Troika-Report gibt", erklärte er bei einer Pressekonferenz. "Bisher liegt er nicht vor, und deshalb haben wir auch keine Grundlage, diese Diskussion zu führen", pochte Seibert auf die Haltung der Bundesregierung.

Brüderle schließt Aufschub erst aus, dann nicht

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bei n-tv: Es sei "genau falsch", schon vor Veröffentlichung des Troika-Berichts zu sagen, Griechenland bekomme zwei Jahre Verlängerung. "Wenn man vorab schon sagt: Egal, wie der Bericht ist, ihr kriegt Verlängerung, ihr kriegt das Geld, dann wird man die Veränderungen nicht hinkriegen", so Brüderle. "Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich."

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter gab allerdings zu, dass die Bundesregierung Abweichungen von den ursprünglichen Vereinbarungen erwarte. Es sei auch klar, dass sich bei Abweichungen der Bundestag insgesamt damit befasse, so der Staatssekretär.

Später lenkte auch Brüderle offenkundig ein. "Man kann sicherlich die Zeitachse modifizieren", sagte er. Dies sei aber nur denkbar, wenn die griechische Reformpolitik "auf einem entsprechenden Weg" sei.

Nachsicht mit Griechenland hatte am Vortag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angedeutet. Die Regierung werde nur einer Lösung zustimmen, die von den Finanzmärkten für belastbar gehalten werde. Schäuble verwies aber ausdrücklich auch auf eine vorzunehmende "Abwägung der Vor- und Nachteile".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Griechenland die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Privatisierungen und in der Energiewirtschaft sollen verlängert worden sein.

Quelle: n-tv.de

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