Wirtschaft
Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Präsident gibt sich optimistisch: Zypern muss noch nachbessern

Zypern darf auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche hoffen. Das Land muss allerdings im Gegenzug einige Auflagen umsetzen. Derweil blickt der Staatschef zuversichtlich in die Zukunft. Die Gläubiger sind skeptischer.

Das angeschlagene Euro-Land Zypern muss auf die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden warten. Zwar bescheinigt die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank in einem aktuellen Prüfbericht Zypern eine zufriedenstellende Umsetzung der Auflagen. Vor der - von den EU-Kommission empfohlenen - Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM müssen aber noch vorrangige Maßnahmen umgesetzt werden, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die Bestätigung der Troika, dass Zypern diese Maßnahmen erfüllt, stehe noch aus. Hierzu werde der Bericht am 6. September erwartet. Die Vorrangmaßnahmen beträfen die Aufsicht und Rekapitalisierung der Genossenschaftsbanken, den Kampf gegen Geldwäsche, eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Kompensation von Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank hielten. Die Bundesregierung befürwortet angesichts "der weitgehend erfolgten Programmumsetzung" die Freigabe der Mittel - unter dem Vorbehalt der Bestätigung zu den Vorrangmaßnahmen.

Arbeitslosigkeit steigt

Die Troika bescheinigt Zypern, die Strukturreformen in wichtigen Bereichen voranzutreiben. In einigen Fällen seien aber Verzögerungen zu verzeichnen, es bestünden zudem noch erhebliche Abwärtsrisiken. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss wird auch auf das Risiko verwiesen, dass die Rezession tiefer ausfallen könnte, was auch ein Erreichen der Haushaltsziele erschweren würde. Zudem könnte es länger dauern, bis das Vertrauen in den Finanzsektor zurückkehrt.

Das Hilfsprogramm für Zypern läuft bis zum ersten Quartal 2016 und hat insgesamt ein Volumen von 10 Milliarden Euro. Davon steuert der ESM 9 Milliarden Euro bei, eine Milliarde kommt vom IWF. Bei Freigabe der jetzt anstehenden Tranche von 1,5 Milliarden Euro wäre die Hälfte der ESM-Hilfen an Zypern ausgezahlt. Der IWF entscheidet den Angaben zufolge am 16. September über die nächste Tranche in Höhe von erneut rund 86 Millionen Euro.

Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten für Zypern sind aus Sicht der Troika "nach wie vor ungünstig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet." Für die Jahre 2013 und 2014 zusammen wird weiter ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 13 Prozent erwartet. Im Vergleich zum April hätten sich Indikatoren etwas verbessert, hieß es weiter. Die Arbeitslosigkeit steige aber schneller als angenommen. Die Sanierung des Haushalts sei teils besser als erwartet. Es werde aber nicht damit gerechnet, dass sich dies im zweiten Halbjahr fortsetze.

Präsident gibt sich zuversichtlich

Dagegen verbreitet Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis demonstrativ Optimismus. Neue ausländische Hilfskredite über die bereits zugesagten Hilfen hinaus sollten nicht mehr nötig werden, sagte er dem "Handelsblatt". Der Staatschef rechnet zudem damit, dass Zypern noch vor dem Auslaufen des Hilfsprogramms seiner internationalen Helfer an die Finanzmärkte zurückkehren kann. Er räumte mit Blick auf die Auflagen für das aktuelle Milliarden-Hilfsprogramm der Europäer und des IWF für sein Land ein: "Natürlich gibt es noch Schwierigkeiten." Aber die werde man meistern. "Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen", sagte Anastasiadis.

"Wenn wir Haushaltsdisziplin wahren und unsere Möglichkeiten nutzen, brauchen wir keine zusätzlichen Kredite", sagte er weiter. Trotz der einschneidenden Reformen sieht Anastasiadis für Zypern weiterhin als Finanzplatz eine Zukunft. "Wenn das Vertrauen in unsere größte Bank, die Bank of Cyprus, wiederhergestellt ist und wir unsere Pläne zur Gründung einer Investitionsbank umsetzen, kann Zypern eine wichtige Rolle als Finanzplatz spielen", sagte er. Dafür spreche auch die geostrategische Lage des Landes als Schwelle zum Nahen Osten.

Die Rezession sollte Zypern nach den Worten seines Präsidenten in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres hinter sich lassen. "Dann wird die Krise natürlich noch nicht vorbei sein", warnte er. Er sei aber sicher, dass das Land noch vor dem Ende des laufenden Hilfsprogramms der Partner, das bis 2016 reicht, wieder an die Finanzmärkte gehen kann.

Quelle: n-tv.de

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