Wirtschaft
Arbeitssuchende in New York.
Arbeitssuchende in New York.(Foto: REUTERS)

Inside Wall Street: Der Streit um die Stütze

von Lars Halter, New York

In den USA haben Millionen Menschen keinen Job. Vielen von ihnen könnten in den nächsten Tagen die finanzielle Unterstützung gestrichen werden. Denn der rechte Flügel der Republikaner wehrt sich dagegen, die Hilfe zu verlängern.

Kurz vor den Weihnachtsferien hat der US-Kongress sein Zeugnis erhalten: Die aktuelle Legislaturperiode, so Statistiker und Medien, war die bisher unproduktivste in der Geschichte der Nation. Eine Schande eigentlich, doch die Politiker scheinen mit dem Armutszeugnis gut leben zu können - vor allem die Republikaner, die es sich schon vor fünf Jahren zur Aufgabe gemacht haben, Präsident Barack Obama und seine Agenda zu blockieren. Sie waren bislang erfolgreich und treiben das gewohnte Spiel weiter.

In den letzten Tagen vor dem Jahreswechsel geht es in Washington wieder einmal um eines der wirtschaftlich wichtigsten Themen überhaupt: den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit. Ein selbst für Optimisten erstaunlich positiver Arbeitsmarktbericht hat erst in der vergangenen Woche gezeigt, dass sich die Situation in den USA nun doch verbessert. Mehr als 200.000 neue Jobs im November, dazu positive Aussichten für den vor allem vom Einzelhandel gestützten Dezember ... die Richtung stimmt. Die Arbeitslosenrate ist auf 7 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.

Trotzdem: Millionen von US-Amerikanern haben zur Zeit keinen Job, und die sind zur Zeit im Visier der Abgeordneten im Kapitol. Es geht, wieder einmal, um eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung, die nach aktuellem Stand für 26 Wochen gezahlt wird. Setzt der Kongress in den nächsten Tagen keine Verlängerung durch, fällt für rund 1,3 Millionen US-Amerikaner die Stütze weg, die viele Familien gerade so über Wasser hält. "Für viele Familien geht es um den Unterschied zwischen einer schweren Zeit und einer Katastrophe", stellt Obama klar – für den Präsidenten war das Thema Schwerpunkt seiner wöchentlichen Ansprache.

Tea Party bleibt hart

Die Demokraten sehen das einheitlich so, und auch ein Teil der Republikaner stimmt zu. Fraktionschef John Boehner hat dem Weißen Haus bereits signalisiert, dass er für eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung grundsätzlich zu haben sei. Doch nicht alle sehen das so in einer Partei, die seit Jahren von den Armen nimmt und an die Reichen verteilt. Rand Paul, Senator aus Kentucky und ein Favorit der Tea Party für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf, wehrt sich strikt gegen eine solche Maßnahme. Die Stütze zu verlängern helfe Arbeitslosen überhaupt nicht, beharrt er. Vielmehr belohne die Regierung die Untätigkeit aktuell Arbeitsloser, nehme den Ansporn zur Job-Suche und stürze Millionen von US-Amerikanern in eine langfristige Abhängigkeit.

Das ist traditioneller Tea-Party-Schwachsinn, kommt bei der angeblich fiskal-konservativen Basis aber an. Für die ist jeder Arbeitslose ein fauler Sack, der es sich auf Kosten der Regierung gemütlich macht. Dass die wirtschaftlichen Fakten das nicht belegen, schert sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass minimales wirtschaftliches Grundwissen den Beleg liefert, dass Arbeitslosenunterstützung wichtig ist. Kaum eine Subventionsleistung der Regierung fließt effektiver in den Wirtschaftskreislauf als die monatliche Zahlung an Bürger ohne Job. Die sind auf das Geld angewiesen und leiten die staatliche Hilfe in Form von Lebensmittel- und Konsumausgaben direkt weiter – das hilft letzten Endes den Unternehmen, die mehr verdienen, neue Jobs schaffen und die Konjunktur ankurbeln.

Aufschwung wird Demokraten nützen

Die Stütze zu streichen heißt, Millionen von US-Amerikanern aus dem Konsumkreislauf auszuschließen, was US-amerikanische Läden und Unternehmen massiv Umsatz kostet. Das unparteiische Government Accountability Office, das den Präsidenten berät, sieht eine Viertelmillion Stellen in Gefahr, wenn die Arbeitslosenunterstützung für einen großen Teil der Bezieher wegbricht. Folglich ginge es Arbeitslosen nicht nur schlechter – es gäbe auch mehr von ihnen.

Sinn hat das nur für Politiker, die eine bewusste Politik der Blockade oder gar Sabotage fahren. Das machen eine Menge am rechten Rand der republikanischen Partei, wo man den aktuellen Anstieg am Arbeitsmarkt und eine allgemeine wirtschaftliche Erholung äußerst kritisch sieht. Denn eines ist klar: Wenn sich die US-Wirtschaft in den nächsten zwei bis drei Jahren kontinuierlich erholt, dürfte es nahezu unmöglich sein, die Demokraten im Weißen Haus abzulösen.

Quelle: n-tv.de