Wirtschaft

Die Busch-Trommel: Der amerikanische Gärtner

Von Friedhelm Busch

Der neue US-Präsident ist der alte. Doch Barack Obama kämpft auch mit alten Problemen: Da wäre zuallerst der Schuldenberg. Den in den Griff zu bekommen, ist Obamas größte Aufgabe - und auch die dringendste, Stichwort: Fiskalklippe.

Friedhelm Busch, Börsenkommentator bei n-tv
Friedhelm Busch, Börsenkommentator bei n-tv

Es ist ein gern genutztes Instrument aus der politischen Trickkiste: Künftige Wahlgeschenke schon heute als großartige Erfolge durch die Massenmedien verkünden lassen und gleichzeitig die Folgekosten dieser Entscheidungen in eine möglichst ferne Zukunft verschieben. Dahinter steht nicht selten das perfide Kalkül, dass am späteren Zahltag die verantwortlichen Akteure inzwischen von der politischen Bühne abgetreten sind und ihre Nachfolger die Hände in Unschuld waschen, haben sie doch jene früheren Entscheidungen, deren fatale Folgen nun zutage treten, nicht verursacht. Das waren schließlich Andere. Dumm nur, wenn die anderen von früher dann immer noch dieselben sind.

Was das bedeutet, erlebt jetzt der wiedergewählte US-Präsident Obama: Als im Sommer 2011 die USA an die obere Grenze des erlaubten Haushaltsdefizits stießen, wollte die Obama-Regierung die ausufernden Staatsschulden durch den Wegfall von Steuervergünstigungen für vermögende US-Bürger und durch Streichungen im Verteidigungshaushalt stoppen, um die drohende  Staatspleite abzuwenden.

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Prompt protestierten die oppositionellen Republikaner. Sie schlugen stattdessen radikale Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen vor. Was wiederum auf heftigen Widerstand der Demokraten stieß. Da sich im Kongress beide Parteien gleich stark gegenüberstanden und gegenseitig blockierten, musste eine vorübergehende Auflösung der Pattsituation gefunden werden, um den US-Staat vor der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Schließlich einigten sich beide Gruppierungen auf eine vorübergehende Erhöhung des Schuldenlimits, doch nur unter der Vereinbarung, die noch aus der Zeit von George W. Bush stammenden Steuererleichterungen für hohe Einkommen automatisch Ende 2012 auslaufen zu lassen, während sich die Demokraten mit ebenso zwangsläufigen konkreten Haushaltseinsparungen ab 2013 einverstanden erklärten. Und zwar nicht nur bei den Militärs, auch in den sozialen Bereichen. Es sei denn, Demokraten und Republikaner würden sich noch vor diesem Zeitpunkt auf einen Sparhaushalt einigen; für den Fall würden die von beiden Lagern gemeinsam vereinbarten Automatismen außer Kraft gesetzt.

Desaster bahnt sich an

Vermutlich haben beide Seiten damals mit einem deutlichen Sieg bei den Wahlen im November 2012 gerechnet und mit der Möglichkeit, dem Wahlverlierer dann die eigenen Bedingungen diktieren zu können. Eine Rechnung, die aber nicht aufgegangen ist. Zwar hat Obama bei der Präsidentenwahl gewonnen, doch im Kongress hat sich keine Machtveränderung ergeben: Im Senat behalten die Republikaner das Sagen und im Repräsentantenhaus die Demokraten. Bleiben jetzt beide Gruppierungen, wie 2011, in ihren Schützengräben hocken, kommt es also in den nächsten Tagen zu keiner Einigung über die Frage, wie der Schuldenberg abgetragen werden kann, dann werden halt die Beschlüsse vom Sommer 2011 automatisch in Kraft treten.

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Nach vorliegenden parteiunabhängigen Berechnungen des US-Kongresses würden dadurch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den USA mehr als 600 Mrd. US-Dollar entzogen. Das entspräche im nächsten Jahr vielleicht einem Rückgang um 4 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes. Ein Desaster für die US-Unternehmen und in der Folge auch für die Wirtschaft in Europa und Asien.

Sonthofen liegt nicht in Amerika

Die Anleger an den US-amerikanischen Aktienmärkten scheinen dieses Horrorszenario durchaus für möglich zu halten. Das würde die jüngsten Kurseinbrüche erklären. Vermutlich aber irrt sich die Börse, denn angesichts der drohenden Folgen einer derartigen Blockadepolitik spricht vieles dafür, dass sich beide Gruppierungen in den nächsten Wochen aus ihrer erstarrten Haltung lösen und aufeinander zugehen. Zumindest können die ersten Äußerungen Obamas und vereinzelte Reaktionen aus dem Lager der Republikaner so gedeutet werden.

Sonthofen liegt halt nicht in Amerika. In Sonthofen hatte im November 1974 der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU, Franz Josef Strauß, empfohlen, die regierende SPD mit ihrem Kanzler Helmut Schmidt die angeschlagene deutsche Wirtschaft vollends ins Chaos lenken zu lassen, um dann, nach einem wahrscheinlichen Regierungswechsel, mit der CDU-CSU als Retter in der Not den Karren wieder aus dem Dreck ziehen zu können.

Politisch verantwortlich war diese Taktik damals nicht, und sie wäre es heute auch nicht. Egal, in welchem Land! Das gilt auch für die USA. Nicht jeder US-Republikaner ist ein Anhänger der dumpfen Tea Party, nicht jeder Republikaner wird den Zusammenbruch der US-Wirtschaft bewusst in Kauf nehmen wollen, um in vier Jahren vielleicht wieder an die Macht zu kommen. Im Kampf gegen die Staatsschulden sollten die vermögenden US-Bürger schon aus psychologischen Gründen an vorderster Front stehen. Und auch die Demokraten werden nach dieser Wahl hoffentlich begriffen haben, dass ein großer Teil der US-Bürger den Staat als allesbestimmenden Übervater ablehnt, selbst wenn er sich zum Fürsprecher sozial schwacher Mitbürger macht.

Da Obama bei der nächsten Präsidentenwahl nicht mehr als Kandidat antreten kann und folglich keine parteipolitischen Wahlkampftaktiker mehr fürchten muss, hat er nun die persönliche Freiheit, demokratische wie republikanische Triebe und totes Gehölz zurückzuschneiden, um den Leittrieben, die später die Früchte tragen sollen, genügend Licht zu verschaffen. Einem entschlossenen und fachkundigen Obama wird dann auch die Börse Beifall zollen. Doch viel Zeit, seine gärtnerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, bleibt ihm nicht. Obstbäume müssen in der Regel im Winter, spätestens im Frühjahr ausgelichtet werden, sollen sie im Herbst reichhaltige Früchte tragen.

Quelle: n-tv.de