Die Busch-TrommelJa, was denn nun?
Friedhelm Busch
Überall spürt man den wachsenden Optimismus - nur die Kanzlerin warnt vor der "vollen Wucht der Krise". Friedhelm Busch erklärt, warum Merkel Pessimismus verbreiten muss.
Die fünf Wirtschaftsweisen, die EU und Unternehmer in der Eurozone, sie alle sind für die deutsche Wirtschaft so optimistisch wie seit Anfang 2008 nicht mehr: Die deutsche Wirtschaft wird Europa aus der Rezession ziehen. Und gleichzeitig fordert die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung jeden Bundesbürger auf, die Helme festzuzurren, denn "die volle Wucht der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen". Ja, was denn nun? Aufatmen oder Angststarre?
Warum dieser von ganz oben verordnete Pessimismus, wenn die jüngsten Daten aus der deutschen Wirtschaft eine deutlich freundlichere Zukunft versprechen? Warum nutzt Frau Merkel diese Chance nicht, um den Bundesbürgern Mut zu machen, um die von vielen als langfristig sinnlos kritisierten Konjunkturprogramme der Bundesregierung zu rechtfertigen? Glaubt sie wirklich nicht an das Ende der Talfahrt? Möchte sie bei einem - durchaus möglichen - erneuten Einbruch nicht als törichter Optimist verlacht werden? Oder gibt es vielleicht einen ganz anderen Grund?
Bei der Motivsuche für diese rabenschwarze Sicht der Kanzlerin sollte man nach Brüssel schauen. Denn die Europäische Kommission fordert Deutschland jetzt eindringlich auf, spätestens ab 2011 mit dem Sparen zu beginnen. Wegen der Wirtschaftskrise ist das Stabilitätsabkommen von Maastricht vorübergehend außer Kraft gesetzt worden, aber offenbar wird sich nach Ansicht der Kommission die Lage, nicht zuletzt dank der deutschen Wirtschaft, im nächsten Jahr so entkrampft haben, dass die Ausnahme von der Regel wieder kassiert werden kann. Ab 2011 sei Deutschland also wieder verpflichtet, das jährliche Staatsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen.
Zwar hat der deutsche Finanzminister in Brüssel dieses Ansinnen der EU-Kommission auch brav abgenickt und baldige Haushaltsdisziplin versprochen, aber in Wirklichkeit denkt zumindest die Bundeskanzlerin nicht einmal im Traum daran, diesen Sparappell fristgerecht zu befolgen. Nach ihrer Ansicht wird umgekehrt ein Schuh daraus: Um den Forderungen aus Brüssel und der selbst auferlegten Schuldenbremse ab 2016 entsprechen zu können, müsse die Bundesregierung erstmal weiterhin Schulden machen.
Ein "strikter Wachstumskurs" sei jetzt angesagt, erklärt Frau Merkel und meint damit vor allem höhere Staatsausgaben, also noch mehr Schulden. Nach ihrem Verständnis wird in einem ersten Schritt das Wachstum beschleunigt, indem möglichst schon zum 1. Januar 2010 für 8,5 Mrd. Euro Steuergeschenke an Familien, Unternehmen, Erben oder Hoteliers und Gaststättenbetreiber verteilt werden.
Für den Sachverständigenrat ist dieser Schnellschuss unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten allerdings eine ziemlich unwirksame Maßnahme. Sie wirft aber ein grelles Licht auf die wirklichen Absichten dieser Regierung: Dem deutschen Steuer- und Gebührenzahler noch mehr Schulden aufladen, weil es ja zur Bewältigung diese Krise keine Alternative gibt. Gespart wird später.
Verständlich, dass ein baldiges Ende der Rezession überhaupt nicht in dieses Konzept der Bundeskanzlerin passt, denn dadurch würde ja ihre Rechtfertigung weiterhin steigender Staatsschulden als Täuschung der Bundesbürger entlarvt.
Finden wir uns damit ab: Wirkliches Sparen, also ein tatsächlicher Abbau der Staatsausgaben ist in diesem deutschen Sozialstaat undenkbar. Das war schon in Zeiten der Hochkonjunktur nicht möglich und ist es in der Krise erst recht nicht. Selbst, wenn bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler dies offenkundig gewollt und die Fahnenträger des ausufernden Sozialismus genau deswegen auf die Oppositionsbänke gescheucht hat.
Nein, ein Rückbau des Staates ist auch mit einer schwarz-gelben Merkel-Regierung nicht möglich. Nicht vor der nächsten Wahl! Aber warum sollte man eigentlich noch zur Wahl gehen, wenn sich Regierung und Opposition im Grundsatz einig sind und sich eh nichts ändert?