Wirtschaft

Die Busch-Trommel: Politische Freunde

Von Friedhelm Busch

Konfrontiert mit der Wirklichkeit verlieren die luftigen Visionen der französischen Sozialisten inzwischen erheblich an Charme. Das färbt auch negativ auf die Ambitionen der SPD ab, die Regierungsmacht zu übernehmen. Es besteht die Gefahr, gemeinsam mit dem politischen Freund an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Kanzlerin Merkel darf sich freuen.

Friedhelm Busch
Friedhelm Busch

Als sich im Sommer dieses Jahres das sozialdemokratische Dreigestirn, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, auf den Weg nach Paris begab, um dem neuen sozialistischen Präsidenten Frankreichs seine Aufwartung zu machen, feierte SPD-Chef Gabriel  diesen Besuch vollmundig als Ausdruck einer großen Freundschaft. Schon als Präsidentschaftskandidat hatte sich Hollande von der SPD für seine Strategie zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise feiern lassen: Kein Sparprogramm, wie die Merkel-Regierung predigte, keine Ausgabenkürzungen, wohl aber Steuererhöhungen für französische Einkommensmillionäre und - ganz wichtig - keine Korrektur der 35-Stunden-Woche, die der sozialistische Premierminister Jospin 1998 eingeführt hatte, die aber der konservative Sarkozy  Schritt für Schritt wieder abschaffen wollte, weil sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie existenzgefährdend belastete. Statt für niedrigere Löhne in Frankreich einzutreten, sollte im benachbarten Deutschland durch höhere Löhne die Arbeit verteuert werden. Verständlich, dass mit diesem Programm Hollande die Herzen der SPD und der deutschen Gewerkschaften im Sturm eroberte. Sein späterer Sieg bei den Präsidentschaftswahlen wurde als ein gutes Omen für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland gefeiert.

Dass die Staatsschulden der Franzosen rund 95 % ihres Bruttoinlandsproduktes erreicht haben, dass sich die Franzosen seit Jahren einem wirtschaftlichen Niedergang gegenüber sehen mit steigender  Arbeitslosigkeit, das alles kümmerte Hollande kaum. Petitessen! Der Wahlerfolg hat ihm doch schließlich recht gegeben. Und was in Frankreich funktioniert hat, das muss doch auch in Deutschland möglich sein! Oder? Die Wunschliste deutscher Sozialisten entspricht folgerichtig der nach oben offenen Richterskala: Nach dem nahezu sicheren Abgang dieser peinlichen konservativ-liberalen Regierung, die ja nicht einmal eine Frittenbude führen kann, wie Herr Steinbrück weiß, wird die SPD Seit' an Seit' mit den Grünen umgehend Schluss machen mit diesem unproduktiven Gerede vom Sparen, wird durch flächendeckende höhere Mindestlöhne, durch höhere Renten und durch eine deutliche Heraufsetzung der Hartz-IV-Bezüge die Welt endlich auch in Deutschland wieder gerechter, wird das Wirtschaftswachstum, das dann möglicherweise wegen steigender Kosten im Außenhandel wegbricht, durch eine Kräftigung des Binnenmarktes auf Trab gebracht. Sicher, dafür braucht man Milliarden, aber dieses Geld holt man sich dann halt von den Reichen im Lande: Durch Steuererhöhungen beim Einkommen, durch die überfällige Wiedereinführung der Vermögenssteuer, durch eine gerechtere Erbschafts- und Schenkungssteuer, etc. Sollten durch höhere Steuern und Abgaben Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wie die Wirtschaft mosert, könnte man ja bevorzugt den privaten Wohlstandsbürger stärker zur Kasse bitten und im Gegenzug die Unternehmen etwas weniger belasten. Als Steinbruch bieten sich dafür beispielsweise die Wohnimmobilien an, in die viele Deutsche jetzt aus Angst vor steigenden Staatsschulden und Inflation flüchten. Staatliche Stellschrauben gibt es ja genug: Von einer höheren Grundsteuer, über eine nochmals erhöhte  Grunderwerbssteuer bis zur Vermögenssteuer. Wenn dadurch die Mieten steigen, muss man gegebenenfalls gesetzliche Schritte dagegen unternehmen.

Gedankliche Höhenflüge bei Sozialdemokraten, denen der jüngste Wahlerfolg ihres französischen Freundes Auftrieb verschafft hat. Frankreich als exterritorialer Brückenkopf, um die Merkel-Regierung zu stürzen!

Soweit das Wunschdenken  der Sozialisten hierzulande.

Konfrontiert mit der Wirklichkeit haben zumindest die luftigen Visionen des französischen Freundes  in dessen Land inzwischen erheblich an Charme eingebüßt, sind seine orgiastischen Steuererhöhungspläne  reduziert worden, darf sogar im sozialistischen Regierungslager über die kostentreibenden Folgen der 35-Stunden-Woche laut nachgedacht werden. Kein Wunder, sieht doch die amerikanische Ratingagentur Moody's jetzt erheblichen Handlungsbedarf, um die angeschlagene französischen Wirtschaft wieder aufzurichten.

Die Bundesbürger mögen nun angesichts der Rückzugsgefechte des französischen Präsidenten versucht sein, auch die dräuenden Pläne aus dem Lager der SPD als Wahlkampfgetöse abzutun, da eine SPD aus heutiger Sicht doch nur geringe Chancen habe, die Regierungsmacht zu übernehmen. An Frau Merkel als Bundeskanzlerin werde nach der kommenden Bundestagswahl wohl keiner vorbei kommen, tönt es aus den ihr nahestehenden Massenmedien. Mag sein, doch ist das alles andere als beruhigend. Frau Merkels Wahlkampftaktik, die bisher ja glänzend funktioniert hat, besteht offenkundig darin, die Themen des politischen Gegners  zu übernehmen, schneller, als dieser sie  selbst für seinen Wahlkampf gefunden und formuliert hat. Angela Merkel weiß genau: Am besten bekämpft man den politischen Gegner durch Themenklau und freundschaftliche Umarmung. Bis diesem die Puste ausgeht. Den Bundesbürgern übrigens auch!

Quelle: n-tv.de