Wirtschaft
Barack Obama.
Barack Obama.(Foto: REUTERS)

Inside Wall Street: White (House) Christmas

Von Lars Halter, New York

Ein Sturz über die Fiskalklippe wäre weder für die USA, noch für den Präsidenten eine Katastrophe. Im Gegenteil: Obama würde damit von den Republikanern ein regelrechtes Weihnachtsgeschenk erhalten.

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I'm dreaming of a White Christmas... so ein Quatsch. Wenn wir uns die Klimatrends der letzten Jahre anschauen, dann wird es in diesem Leben keine weiße Weihnacht mehr geben, zumindest nicht im Empfangsgebiet der Telebörse. Auch in den USA gab es nur in den nördlichsten Landesteilen Schnee, in New York reichte es noch für eine Zuckerschicht.

Weihnacht in weiß, who cares... Weihnachten im Weißen Haus, da ist schon mehr los. Unter der fast sechs Meter hohen Fraser-Tanne aus North Carolina, die von Kindern auf US-Militärstützpunkten in aller Welt mit hunderten selbst gemachter Ornamente geschmückt wurde, liegen mit Sicherheit ein saftiger Knochen für Bo, vielleicht ein Make-Up-Set für Sascha und Malia (oder was Mädchen zwischen elf und vierzehn Jahren eben so mögen), dazu hoffentlich ein ausgesucht schönes Schmuckstück für Michele... und das ewige Drama mit den Republikanern für Barack.

Ja, genau, richtig gelesen: der Dauerstreit mit den Rechten dürfte für den Präsidenten das tollste Weihnachtsgeschenk sein, der Sturz über die Fiskalklippe könnte Obama den Weg zu einer großartigen Präsidentschaft ebnen - in seiner zweiten Amtszeit könnte er endgültig zu einem der größten Präsidenten in der dreihundertjährigen Geschichte seines Landes werden.

Es droht kein Kollaps

Denn so bedrohlich das vielbeschriebene "Fiscal Cliff" in den letzten Monaten schien, so segensreich dürfte es letzten Endes sein. Zunächst sollte man in einer kritischen Betrachtung der Lage die Übertreibungen der parteiischen US-Medien ausblenden. Entgegen aller Warnungen auf CNBC und Fox News werden die USA nicht binnen Stunden in eine Rezession stürzen. Wie auch? Selbst wenn sich die Parteien in Washington in den nächsten Tagen nicht auf einen Kompromiss zur Fiskalpolitik einigen, selbst wenn das sagenhafte "Fiscal Cliff" bittere Realität werden würde, dann droht kein Kollaps.

Die Steuern für die meisten Amerikaner steigen um ein paar wenige Prozentpunkte. Das tut zwar weh, wird aber kaum einen Mittelständler in die Armut treiben. Und wenn die Regierung Ausgaben senkt, dann tut sie das nicht radikal von heute auf morgen, sondern schrittweise und breit verteilt auf alle möglichen Sektoren: Soziales, Bildung, Infrastruktur, Militär... für alles was weh tut, kann Obama guten Gewissens die Republikaner beschuldigen, die sich auch nach einer verlorenen Wahl im November tapfer und blind jedem Kompromissangebot aus dem Weißen Haus widersetzt haben.

"Obama Tax Cuts"

Alles Positive hingegen, dürfte sich Obama selbst zuschreiben, und da gäbe es vor allem zwei Aspekte: ein Sturz über die Klippe wäre ein guter erster Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts. Und: Obama könnte locker mit einem neuen Gesetzentwurf eine Steuersenkung für die Unter- und Mittelschicht durchsetzen, für die 98 Prozent, an denen die Politik der Republikaner vorbeischrammt.

Die Republikaner müssen Obama unterstützen, denn gegen eine Steuersenkung (wenn auch nur für einen Teil der Bevölkerung) könnten sie nie im Leben stimmen. All der verlogene Reagan-Kult der letzten Jahre wäre im Eimer, die jahrelang umgarnte Zielgruppe verprellt. Noch wichtiger: die bei einem Großteil der Bevölkerung beliebten, aber sozial verträglichen Steuersenkungen könnten künftig als "Obama Tax Cuts" in die Bücher eingehen und wären nicht länger die Bush Tax Cuts, die dem entehrten Texaner immer noch die Aura eines sozial besorgten Führers verleiht haben.

Chance für echte Reformen

Amerikas Rechte hat sich in den letzten Jahren zunehmend von einem konstruktiven Wirken als Opposition in einem demokratisch stabilen System verabschiedet. Der Vormarsch der schrillen Tea Party, der mehr oder weniger offene Rassismus, die ungeschönte Huldigung der Milliardäre auf Kosten der Masse, bei einem großen Teil ist die einstige "Grand Old Party" diskreditiert. Der Streit um die Schuldendecke, der vor einem Jahr Washington lähmte und der bald wieder thematisiert werden dürfte, hat die Republikaner entlarvt, die offensichtlich nicht mehr fiskal konservativ arbeiten, sondern sich einer ungesunden Blockadepolitik gegen Barack Obama und den gesunden Menschenverstand verschrieben haben.

Zuletzt hat sicherlich auch die Waffenlobby geholfen, die Rechte zu schwächen. Mit dem fanatischen Ruf nach mehr Waffen als Reaktion auf das Gemetzel an Grundschülern ist man als ebenso weltfremd geoutet wie jeder einzelne Abgeordnete, der den Haushalt ohne Steueranhebungen ausgleichen will.

Mit einer Rechten, deren Glaubwürdigkeit immer weiter schrumpft und deren Wahlergebnisse in den nächsten Jahren eine Abkehr der Amerikaner von radikalen Ideen zeigen werden, dürfte es Barack Obama leichter haben, in den nächsten vier Jahren echte Reformen durchzusetzen. Deshalb wird er Weihnachten 2012 genießen – ob mit oder ohne Schnee.

Quelle: n-tv.de