Wirtschaft
Ist zurück: Silvio Berlusconi.
Ist zurück: Silvio Berlusconi.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Sparkommissare sollten umdenken: Italiener feuern Warnschuss ab

Ein Kommentar von Jan Gänger

Italien sorgt in Brüssel und Berlin für schlechte Laune. Bundesregierung und EU-Kommission ermahnen die Italiener, den Sparkurs nach den Wahlen fortzusetzen. Doch die Rufe stoßen in dem Land auf wenig Gegenliebe. Aus gutem Grund.

Nach der Wahl in Italien ist die europäische Schuldenkrise plötzlich wieder da – obwohl sie doch nie weg war. Angesichts von tiefer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit stimmen die Italiener deutlich gegen den verordneten Sparkurs. Doch selbst die Rückkehr von Silvio Berlusconi und das Auftauchen von Beppe Grillo lassen weder in Brüssel noch in Berlin die Alarmglocken schrillen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Bundesregierung verpassen keine Gelegenheit, um auf weitere Einsparungen zu pochen.

Dabei ist durchaus fraglich, wie viel Sinn ein extremer Sparkurs im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld macht. Nicht nur Italien steckt in der Rezession und leidet unter hoher Arbeitslosigkeit – Tendenz steigend. Wählern in Spanien, Italien oder Portugal wird seit Jahren erklärt, dass diese Opfer nötig seien, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Davon ist allerdings nichts zu sehen, stattdessen vertieft sich die Misere. In weiten Teilen Europas ist die Hälfte der Jugendlichen ohne Job.

Trügerische Ruhe

Verfechter des Sparkurses bitten um Geduld und verweisen gerne auf den Anleihemarkt, wo die Renditen für Staatsanleihen der Krisenländer wieder auf ein erträgliches Niveau zurückgefallen sind. Für sie ist das der Beweis, dass die Einsparungen das Vertrauen von Investoren zurückgebracht haben.

Wer seinen Job verloren hat, dem sind die Anleihemärkte allerdings ziemlich egal. Zudem kann sich die landläufige Interpretation der dortigen Kursentwicklung als schwerer Irrtum erweisen. Es spricht nämlich viel dafür, dass vor allem der Kurs der Europäischen Zentralbank für die Entspannung an der Zinsfront gesorgt hat – und nicht die Strategie europäischer Sparkommissare.

Deren Irrtum kann unerfreuliche Konsequenzen haben. Denn er verleitet Brüssel und Berlin dazu, immer neue Einsparungen zu verlangen. So sinnvoll einzelne Maßnahmen auch sein mögen: Ein übertriebener Sparkurs gepaart mit Steuererhöhungen würgt die Konjunktur der Krisenländer vollends ab und sorgt dafür, dass die Bevölkerung die Geduld verliert.

Beunruhigende Entwicklungen

Und die ist bitter nötig. Denn nur mit ihr lassen sich in einer Demokratie Strukturreformen durchsetzen, die in den Krisenländern eine unabdingbare Voraussetzung für langfristiges, nachhaltiges Wachstum sind. Noch ist die dortige Bevölkerung erstaunlich leidensfähig. Doch der zunehmende Separatismus in Spanien, der Aufstieg radikaler Parteien in Griechenland und der erstarkte Populismus in Italien sind beunruhigende Signale.

Wohlgemerkt: Angst vor Populisten darf kein Grund sein, auf die richtige Politik zu verzichten. Doch Europa setzt die falschen Prioritäten – und stärkt dabei den Populismus.

Es ist richtig, wenn Brüssel und Berlin von Italien und anderen Ländern Strukturreformen verlangen. Doch diese lassen sich politisch nur dann verwirklichen, wenn sie nicht einseitig mit Sparpaketen verknüpft sind, unter denen weite Teile der Bevölkerung leiden. Stattdessen müssen Stimuli die Konjunktur ankurbeln. Mit der Aussicht auf bessere Zeiten wird auch das Vertrauen vieler frustrierter Wähler in die Politik zurückkehren. Und dann sind sie auch bereit, tiefe Einschnitte hinzunehmen.

Andernfalls drohen Europa noch ganz andere Gestalten als Grillo oder Berlusconi.

Quelle: n-tv.de