Paris, die Stadt der Liebe.
(Foto: REUTERS)
Dienstag, 16. August 2011
Die Sprengkraft der Eurobonds : Merkels unmögliche Mission
von Martin Morcinek
Vor dem Treffen in Paris steigen die Erwartungen ins Unerreichbare: Die Märkte rechnen bereits fest mit einem klaren Signal zum Thema Eurobonds. Der Kanzlerin bleibt kaum Spielraum. Will sie mit der FDP im Amt bleiben, muss sie schweigen. Doch wenn sie nicht spricht, drohen neue Turbulenzen.Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris zu Beratungen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammentrifft, wird sie dort nicht nur vom mächtigsten Mann der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft empfangen. Gegen ihren Willen ist ihr ein hochbrisantes Stichwort vorausgeeilt: In der französischen Hauptstadt lauern die Eurobonds.
In letzter Zeit sieht man sich häufiger: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
(Foto: dapd)
Nervös wird die Weltöffentlichkeit verfolgen, ob und wie sich die Kanzlerin zu den umstrittenen Plänen einer gemeinsamen Euro-Anleihe äußert. Dabei stehen Eurobonds angeblich gar nicht auf der Agenda. Offiziell soll es in Paris lediglich um "gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone" gehen, wie die Bundesregierung bis zuletzt beteuerte. Eigentlich treffen sich Merkel und Sarkozy auch nur zu deutsch-französische Beratungen vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpausen. Erst unter dem Druck der Märkte hat sich die Einladung nach Paris in ein ausgewachsenes Krisentreffen verwandelt.
Wie auf dem letzten großen Euro-Gipfel Ende Juli vereinbart, wollen Kanzlerin und Staatspräsident laut offizieller Darstellung nur "die Überlegungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy" unterstützen. Der feilt nämlich im Auftrag der Staats- und Regierungschefs an den "Arbeitsmethoden" und einem neuen Konzept "für ein verbessertes Krisenmanagement in der Eurozone". Im Klartext: Van Rompuy sucht nach Wegen, die Konstruktionsfehler des Euro zu beheben. Von den Gipfelteilnehmern hatte er sich dazu konkrete Ideen und Anregungen gewünscht. Die Wirklichkeit könnte seine Bemühungen überholen.
Denn die Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise macht Europas Spitzenpolitiker zu Gejagten. Das gesamte Großprojekt "Europäische Einigung" ist in Gefahr. Das Tempo, in dem weitreichende Entscheidungen fallen, erscheint haarsträubend. Ein paar Eckdaten zur Erklärung: Von den römischen Verträgen mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zur Einführung der Gemeinschaftswährung vergingen noch fast vier Jahrzehnte. Sie waren angefüllt mit ausführlichen Grundsatzdebatten und Diskussionen um Ausrichtung und Ausgestaltung des gemeinsamen Vorgehens. Nur knapp zehn Jahre dagegen brauchte die Währungsunion, um in eine existenzgefährdende Krise zu taumeln. Merkel und Sarkozy sollen nun binnen Tagen neue Grundlagen schaffen. Was läuft da falsch?
Die Antwort ist simpel: Die Macht der Märkte ist zu groß. Das Thema Staatsverschuldung wurde zu lange ignoriert. Jetzt haben die Gläubiger zu viel Einfluss. Die Nervosität der Investoren diktiert den Zeitplan. Entsprechend gehetzt agieren die Staats- und Regierungschefs. Kaum vorstellbar, dass unter diesen Bedingungen eine solide und langfristig tragfähige Lösung gefunden werden kann.
Kurshalten oder Kehrtwende?
Unter Befürwortern gilt die Idee einer gemeinsamen Anleihe zur Stabilisierung der Eurozone als große Generallösung zur Beendigung der Krise. Überall dort, wo es in der Währungsunion brennt, rufen die politisch Verantwortlichen nach Rettung durch solidarische Euro-Anleihen. Auch Sarkozy ist dafür: Frankreich sieht sich ebenfalls mit Schuldenzweifeln konfrontiert. Eurobonds, so die Hoffnung, sorgen für schnelle Entlastung.
Bleibt nur ein Problem: In der Eurobond-Idee steckt erhebliche innenpolitische Sprengkraft. Die Regierungschefs aller verbleibenden "AAA"-Euroländer müssten schlechteren Konditionen am Bond-Markt zustimmen, um Staaten wie Griechenland oder Italien zu stützen. Wenn schon die Kanzlerin den Deutschen nicht erklären kann, dass dadurch die Kreditlasten im eigenen Staatshaushalt steigen – wie sollen das dann die Österreicher, Niederländer oder Finnen können?
Was sagt der Wähler?
Merkel steht das Wasser bis zum Hals: Zuhause in Berlin steht die Koalition vor einer Zerreißprobe. Der kleinere Koalitionspartner, die FDP, entdeckt eine Profilierungshilfe und verknüpft das schwarz-gelbe Schicksal offen mit Merkels "Nein" zu Eurobonds. Auch in den eigenen Reihen gärt es. Und nach dem Ende der Sommerpause muss sich die Kanzlerin auch noch im Bundestag der Debatte um die Beschlüsse des großen Euro-Gipfels von Ende Juli stellen. Aus der Sicht nicht weniger Parlamentarier ist das letzte Wort hier noch lange nicht gesprochen.
Die Bundeskanzlerin steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Nicht nur die Schuldenkrise, auch das Regieren ist längst in neue Dimensionen vorgedrungen. Merkel muss ihre Entscheidungen in alle Richtungen sturmfest zurren - und nebenbei auch den Stimmungen an den Kapitalmärkten Genüge tun. Sie wird viel Fingerspitzengefühl benötigen, um aus der Eurobonds-Debatte nicht völlig ramponiert hervorzugehen.
Merkel sitzt nicht zwischen allen Stühlen, soweit ist noch lange nicht! Die Kühnheiten in der Strategie der FDP kann sie getrost ignorieren. Was wollen die denn machen, wenn sie schließlich doch umschwenkt und dem Eurobonds-Plan zustimmt? Hinschmeißen? Schneller könnte sich der gelbe Teil der Koalition nicht aus der Regierung katapultieren!
Schöner Kommentar zum Aspekt, warum die Lage politisch so vertrackt ist. Doch ehrlich gesagt ist das doch im Augenblick fast die Nebensache, wenn das Ergebnis ist, dass Merkel so oder so nur verlieren kann. Die zentrale Frage ist doch: Wie kommen wir aus der Schuldenmisere heraus und können Eurobonds hier helfen. Dazu bleiben Sie, Herr Morcinek, leider eine Antwort schuldig.
Und dennoch werden die Eurobonds kommen. Nebenbei gesagt viel zu spät um die davon erwartete Wirkung noch auslösen zu können. Salamischeibchen für Samlmischeibchen werden sie uns schmackhaft gemacht. Die ersten Beschwichtiger aus der CDU sind im Auftrag der Kanzlerin schon unterwegs um die Deutschen darauf einzustimmen. Weil angeblich wie immer ALTERNATIVLOS. Und natürlich wird man sie dem Bürger mit der schönen Verpackung der jetzt damit einhergehenden aber wirklich knallharten Stabilititätsregeln für die Hallodris aus Südeuropa zu verkaufen versuchen. Und die FDP Truppe in Berlin wird letztendlich zustimmen und dies mit dem einen oder anderen lauen Spruch begründen. Ein paar weitere Sargnägel für die anstehende politische Beerdigung der FDP bei der kommenden Bundestagswahl. Wenns ums Geld geht, sollte man die Bürger nicht für allzu dumm halten. Die glauben nichts mehr. Kein Wunder nach den vielen gebrochenen Versprechen und Regelverstößen die er im Zusammenhang mit dem Euro erleben mußte. Er sagt sich von meinen Steuergeld soll jetzt der Staatshaushalt anderer Staaten gerettet werden, in Ländern über deren Politik ich nicht mal über mein Wahlrecht Einfluß nehmen kann während uns jetzt z. B. die Autobahnmaut ins Haus steht. Das ist nicht mehr Vermittelbar. Die Mehrzahl der Deutschen wollen längst die Mark zurück. Ein jeder sagt sich:die Britten kommen mit ihrem Pfund gut zurecht, die Schweizer mit dem Fränkli, die Schweden und Norwegen schätzen ihre Krone. Warum also sollen wir uns mit dem Euro rumplagen. Besser ein Ende mit Schrecken als weiterhin Schrecken ohne Ende. Von der großen gemeinsamen Euroidee schwätzen doch nur die wenigen die was davon haben. Mit Wehmut denkt man an die Zeit zurück, als wir mit unserer Mark in der ganzen Welt hochwillkommen waren. Als wir fast überall hin preiswert in den Urlaub fahren konnten. Jetzt wird einer Generation zuviel zugemutet. Sie soll für die Spätfolgen des 2. Weltkriegs aufkommen, sie soll die Kosten der wirtschaftlich vollkommen vergeigten Wiedervereinigung bezahlen, sie soll das marode Kranken- und Rentensystem retten. Jetzt kommen auch noch die Folgen der sogenannten Energiewende dazu usw. usw. Die Gutausgebildeten stimmen ja schon mit den Füßen ab und verlassen das Land. Die Statistik zeigt, es gehen mehr fort als zurückkommen. Langsam aber sicher wirds eng.
Die Eurobonds helfen denen, die seit Jahren die Hilfe der EU in Anspruch nehmen. Doch was ist mit Jenen, die immer wieder helfen? Sie bzw. wir werden somit zwangsläufig auch zu Hilfebedürftigen. Und wer hilf dann uns? Die Griechen oder die Italiener...? Auch wenn Parteimitglieder der CDU die Musterrechnung des IFO-Institutes bzgl. der Mehrbelastung einfach vom Tisch wischen und als blanke Übertreibung bezeichnen, ist doch davon auszugehen, dass sie zumindest z. T. die drohende Realität abbildet. Warum also sollte die stärkste Volkswirtschaft der Eurozone schon wieder einspringen und einmal mehr die Kartoffeln aus dem Feuer holen? Frau Merkel sollte eines nicht vergessen: Mit der Wahl zur Bundeskanzlerin des deutschen Volkes, erhielt sie den Auftrag für den Wohlstand der Bevölkerung in Deutschland zu sorgen und nicht in der gesamten Eurozone. Es stellt sich zunehmend die Frage, was der Euro als Ganzes uns Deutschen, neben mehr Schulden, gleichbleibenden bzw. steigenden Abgaben und Nachbarn, die sich über unsere Zurückhaltung in Bezug auf Milliarden Geschenke beschweren, noch bringt?
NEIN zur EU, NEIN zum € und NEIN zu den Eurobonds: Was soll der ganze Quatsch noch? Deutschland kann am Ende nicht für alle zahlen. Das dt. Volk ist sowieso dagegen... Endlich hat die FDP ein relevantes Thema für sich reklamiert, welches den Wähler auch mal interessiert.
DAs schlimme ist ja, dass auch die Eurobonds nichts, aber auch rein gar nichts am Zusammenbruch unseres Geldsystems ändern werden. Bisher hat nicht EINE EINZIGE sogenannte alternativlose Lösung gehalten, was man versprach, nämlich das Ende der Krise. Auch mit den Eurobonds wird das nicht klappen. Ein Geld, welches über den Zinseszinsmechanismus auf ewiges exponentielles Wachstum aufgebaut ist, schränt kein Eurobond ein! Die Politiker sollten ENDLICH einsehen, dass sie gegen exponentielles Wachstum keine Chance haben und die Ursache verändern, anstatt immer nur Symtombehandlung zu betreiben.
Nach der Einführung des Euro in einem inhomogenen Europa ohne ein verbindliches Regelwerk sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. Es geht nur noch darum den Zusammenbruch zeitlich hinauszuzögern. Dafür sind die Eurobonds ein geeignetes Mittel. Prognose: Der Euro wird zur absoluten Maxime ausgerufen. Alernativlos! Somit hat man die Möglichkeit die Brüssler Eurokratie sukzessive zur europäischen Diktatur zu wandeln. Der Euro ist ja eben ALTERNATIVLOS! Inkompetenz an die Macht. Herzlichen Glückwunsch.
Richtig Moon, dass heißt nachhaltig Arbeiten, statt immer auf Wachstum zu setzen. Denn dann brauchen wir auch keine s.g. Eurobonds, keine FDP und keine CDU usw. usw....... An und für sich alles ganz einfach, oder ?? Aber niemand hört hin, wie mit dem Krieg, in den niemand geht.....
Die Haushaltsdisziplin der nicht Triple-A-Staaten anzumahnen, wird - nach den bisher gemachten, negativen Erfahrungen - vergeblich sein. EURO-BONDS werden nur zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und hohen Zinsen führen. Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, daß es den Märkten in Wirklichkeit darum geht, Deutschlands Rating über EURO-BONDS zu verschlechtern, um die stärkste Wirtschaft der EU endlich über hohe Zinsen richtig abkassieren zu können. Zudem steht noch im Bundestag die Abstimmung über den unmöglichen ESM-Vertrag an. Da bleibt nur als Gegenmittel die Rückkehr zu den Nationalwährungen oder eine Aufspaltung der EURO-Zone. Was ist aber dann mit der EU ??????? Frau Merkel kann mit einer Kehrtwende in der EURO-/Europapolitik als große Kanzlerin in die Geschichte eingehen. Eine andere Frage ist jedoch, ob es da ein Geheimnis zur deutschen Wiedervereiniung gibt, das wir nicht kennen ? Die Antwort M. Gorbatschows auf diese Frage war : Ja
Es ist traurig zu lesen, was so mancher Zeitgenosse als Kommentar von sich gibt: Wenn wir jetzt, was anscheinend so viele wünschen, die gute alte DM hätten, würden die Wechselkurse durch die Decke schiessen und unsere Produkte wären auf dem Weltmarkt nicht zu verkaufen, weil viel zu teuer! Warum wohl denkt die Schweiz daran, den Franken an den euro zu koppeln? Doch nur, weil kein Mensch mehr Urlaub in der Schweiz macht und Schweizer Uhren unbezahlbar geworden sind! So ginge es mit unseren Autos und Maschinen auch, Millionen Arbeitsplätze gingen verloren - was würde es uns nützen, wenn dann all die Arbeitslosen billig Urlaub in Italien machen könnten?? Nein, in der gegenwärtigen Krise liegt eine grosse Chance: Die Chance nämlich, endlich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu kommen in Europa! Ein JA zu Eurobonds muss verknüpft werden mit einem JA zu einer europaweiten Haushaltsdisziplin! Liebe Leute, denkt lieber zwei Mal, bevor ihr das vereinte Europa auf den Müllhauifen der Geschichte werft, der Rest der Welt würde sich schadenfroh die Hände reiben, und Deutschland könnte dann seine Interessen allein gegen China, Russland, die USA durchzusetzen versuchen.
An den Börse sagt man immer: Wirf nie gutes Geld schlechtem hinterher. Das ist leider noch nicht zu unseren Rentenverzockern vorgedrungen. Liebe Frau Merkel! Einer muß doch mal mal den Tatsachen in die Augen sehen. Die Deutschen sind den ewigen Zahlmeister einfach nur noch Leid. Wenn bei unserem Staat der Sensenmann vor der Tür steht, wird uns niemand mehr retten.
Warum muessen wir Deutsche Irlands Pleite stuetzen, wenn Irland gleichzeitig durch sehr niedrige Unternehmenssteuern von 12 Weltkonzerne wie Google und Microsoft anlockt ihre Zelte in Irland aufgrund niedriger Besteuerung aufzuschlagen? Zuerst sollten diese Laender wie Portugal,Spanien und Irland und vor allem Griechenland ihre Steuerpolitik aendern, denn in diesen Laendern sind Steuerhinterziehung zum Volkssport geworden.
Anne schreibt: nein wir wollen keine Bonds. Wir sollten alle in der EU einfach normal arbeiten und nicht jeden Tag x-mal nach der Börse gucken. Dies ist doch alles Trug und SchluÃ. Macht ein Wichtiger das Maul auf und tut einen Spruch, niemand weià ob er stimmt, dann gehen die Kurze entweder rauf oder runter. Angele bleibe hart.
zu wolfmann: diese Kommentare hört man öfters, sind aber nicht bewiesen ! Erinnern Sie sich bitte an die Voreurozeit Hier waren die deutschen Produkte auf dem Weltmarkt ebenso gefragt wie heute, die Arbeitslosenzahl war nicht weniger hoch der Vergleich setzt natürlich voraus, dass man nicht die v, d. Leyen geschönten Zahlen zugrunde legt und die Beschäftigten waren sozial und monitär besser gestellt !
Euro-Bonds unnötig. Warum werden für die Schulden der einzelnen Staaten nicht deren Gold-Reserven genommen?. Wenn Privat-Schuldner Schulden haben, und können die raten nicht zahlen, müssen diese ja auch Ihre Gold Reserven nehmen.Wenn vorhanden. Privatleute werden doch dann auch verpflichtet Ihre anderen Vermögen dazu einzusetzen um die Schulden zu begleichen! Ich höre von keinem Politiker,der diesen Vorschlag fordert. Warum nicht? Manfred V.
genau: So zitierte kürzlich ein Bericht über den Ökonom Nikolaus Hautsch aus Berlin: Börsenbeben Ökonom will Hochfrequenzhandel durchleuchten Exklusiv Hochfrequenzhändler stehen im Verdacht, mit ihren Systemen die Kursstürze an den Börsen mitverursacht zu haben. Wissenschaftler fordern nun ein Überwachungssystem. Und weshalb geben unsere Politiker den Forderungen von XY ???? ständig nach ? Und weshalb nun Eurobonds in der Sommerpause ? Weshalb wird diese extreme Börsenzockerei die unsere Finanzsysteme und Wirtschaft vernichtet nicht einfach verboten? Das macht doch alles für den gesunden Menschenverstand keinen Sinn mehr. Komisch dass ich bei diesem ganzen seltsamen Schulden-Szenario immer an Friedrich Dürrenmatts Besuch der alten Dame denken muß.
Es ist doch längst alles zu spät! Falls die Missgeburt EURO jemals zu heilen gewesen sein sollte, dann hätte Merkel von vornherein u.a.den Stimmrechtsentzug von Schuldenstaaten in der EZB zur Bedingung machen müssen ! So hat der Club Mediterannee dort die Mehrheit und kann nach Belieben deren Staatsanleihen aufkaufen und damit dem Anteil der Zahler, also vor allem Deutschlands, auflasten, der durch den sukzessiven Wegfall von Zahlern ohnehin ständig steigt. Wenn Lammert meint, unser Parlament hätte noch die Haushaltshoheit, so blickt er entweder nicht durch oder lügt. Mag sein, dass noch kein Cent geflossen ist, aber die Schulden stehen bereits unwiderruflich auf unserer Rechnung ! Mag Deutschland zum Schlachten und Ausweiden verurteilt sein, so frage ich mich, wieso die anderen Zahler noch stillhalten.
Jetzt musss mal Ruhe sein!!! Es gibt doch Maßnahmen die ergriffen worden sind und bleiben wir bei den Fakten. Die großen Volkswirtschaften wie Italien Spanien oder gar Frankreich können wir nicht retten. Für Grichenland und Co. ist schon sehr viel getan worden. Jetzt muss jeder Staat die Zeit haben um seine Probleme in den Griff zu bekommen. Ich denke jetzt muss mal ein Jahr Ruhe herrschen egal wie die Finanzmärkte spielen!!! Die wollen nur alles weglutschen was die irgendwie bekommen können. Aber auch die würden den Teufel tun und den Euro über die Wupper gehn lassen da dann ganz andere Probleme auftauchen würden. Die Finanzwelt selbst würde drauf gehn. Ich kann mir nicht vorstellen das die ach so wichtigen Spekulanten das wollen. Denn dann sind die auch am A.... Und wenn nach einer bestimmten Frist Grichenland, Irland, Portugal oder sonst wer meint immer noch im Schuldenberg schwimmen zu müssen und nichts auf die Reihe bekommen haben, na dann müssen sie halt raus!!! Es ist Zeit sich nicht mehr von Spekulanten treiben zu lassen und mal Stärke zu zeigen. Den Banken und den Schuldensündern gegenüber. Mal ganz konkrete Regeln zu schaffen an die sich jeder Halten muss und das auch ein Rauswurf aus der Union bei Nichteinhaltung Vereinbahrt wird.
Mit den Eurobonds sollte man einen Teil der jetzigen Umlagen der Nationalstaaten an die EU ersetzen, das würde die Haushalte aller Mitglieder entlasten und die EU zwingen, mit ihrem Geld verantwortungsvoller umzugehen.
Die Äußerungen der SPD-Spitze vom Geschwafel der Grünen brauch man m.E. bei solchen Themen gar nicht erst sprechen haben der Partei m.E. einen Bärendienst erwiesen. Wer -der mündigen Bürger- will eine Opposition wählen, die Schulden anderer Staaten mit derartigen Bonds verallgemeinern will - während in den Geberländern schon jetzt das Geld überall fehlt. natürlich wird dies von Banken und Konzernen gefordert - aber auch die Führer dieser Institutionen haben grundsätzlich nur eine Stimme bei der Wahl leider sieht die Praxis anders aus - es wird Lobbyarbeit betrieben, dass die Schwarte kracht ....und die Transferunion ist auch schon -bisher mehr oder weniger versteckt- Realität....