Fataler Kurswechsel Obama auf dem Irrweg
Jan Gänger
Mit einer Rede zu Lage der Nation will US-Präsident Obama aus der Defensive kommen. Seine Antwort: ein Teil der Staatsausgaben wird gedeckelt. Die Folgen könnten verheerend sein.
Nein, das war wirklich kein gutes erstes Jahr für Barack Obama. Die Wirtschaftskrise wütet weiter, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Nahost-Friedensinitiative entpuppt sich als Rohrkrepierer, der Klimagipfel ist ein Fiasko, und das zentrale Wahlkampfversprechen, die Gesundheitsreform, wird angesichts der Abstriche und zahlreichen Zugeständnisse immer unattraktiver.
Wie unbeliebt der US-Präsident in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile ist, demonstrierte eindrucksvoll die Senatorenwahl in Massachusetts: Der Senatssitz des verstorbenen Edward Kennedy, demokratische Ikone und leidenschaftlicher Streiter für eine Gesundheitsreform, ging an einen Republikaner.
Arbeitslosigkeit als Kernproblem
Und wie reagiert Obama? Er entfernt sich von einem zentralen Wahlkampfversprechen und verschiebt die politischen Prioritäten hin zur Wirtschaftspolitik. Er will zwar weiterhin jedem US-Bürger eine Krankenversicherung ermöglichen, doch die Gesundheitsreform ist plötzlich kein Kernprojekt mehr, der Schwerpunkt seiner Politik ist nun ein anderer: Obama will vor allem Arbeitsplätze schaffen.
Das klingt zunächst vielversprechend. Obama scheint sich der Maxime von Bill Clinton zu erinnern: It's the economy, stupid. Schließlich ist die hohe Arbeitslosigkeit die zentrale Ursache für die wachsende Unpopularität des US-Präsidenten.
Leider verrät Obama nicht, mit welchen konkreten Schritten die Arbeitslosigkeit gesenkt werden soll. Statt dessen kündigt er an, einen Teil der Staatsausgaben für drei Jahre zu deckeln und sie danach lediglich in Höhe der Inflation anzuheben. Von dem zeitweiligen Einfrieren ist etwa ein Sechstel des Gesamtbudgets betroffen. Obama will damit in den kommenden Jahren 250 Mrd. Dollar einsparen. Das sind allerdings weniger als drei Prozent des bis dahin erwarteten Defizits von rund neun Billionen Dollar. Den wichtigsten Teil des Budgets geht Obama nicht an: die Ausgaben im Gesundheits- und im Sozialsystem. Auch die Militärausgaben bleiben unangetastet.
Vor diesem Hintergrund haben die angekündigten Maßnahmen nur symbolischen Wert. Dennoch sind sie zum derzeitigen Zeitpunkt Gift für die Wirtschaft. Es ist nicht ungefährlich, jetzt die Nachfrage zu drosseln. Denn die Wirtschaft schwächelt weiterhin und die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Es war richtig, die Rezession mit einem Konjunkturpaket von rund 787 Mrd. Dollar zu stützen. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, noch mehr Geld auszugeben. Damit wäre wohl verhindert worden, dass die Arbeitslosigkeit in den USA auf zehn Prozent klettert. Erst wenn die Krise überwunden ist, ist es an der Zeit das Defizit konsequent zu senken.
Gesundheitskosten explodieren
Während Obamas Symbolpolitik kurzfristig massiv der wirtschaftlichen Erholung schadet - sie vernichtet eher Jobs, als das sie neue schafft - ändert sie langfristig nichts an dem Defizit. Im Gegenteil: Obama lässt nicht nur die wichtigsten Posten aus, er kündigt auch gleichzeitig an, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Wie mit Steuersenkungen das Defizit abgebaut werden kann, ist schleierhaft. Obama befindet sich allerdings in guter Gesellschaft: Auch die Bundesregierung sucht noch nach einer Antwort auf diese Frage. Die Annahme, dass in einer Nach-Rezessions-Phase Steuersenkungen wirklich das bessere Schmiermittel für die Nachfrage sind als staatliche Ausgaben, ist unrealistisch. Schließlich wird ein Großteil der Steuergeschenke nicht ausgegeben, sondern landet auf dem Festgeldkonto.
Das amerikanische Defizit hat vor allem eine Ursache: steigende Kosten im Gesundheitssystem. Sie machen den größten und den am schnellsten wachsenden Posten aus - nicht zuletzt wegen der alternden Bevölkerung. Dagegen verblassen die anderen Gründe. Bekommen die USA die immensen Kosten nicht in den Griff, sind alle anderen Maßnahmen zur Defizitbekämpfung völlig bedeutungslos.
Dass Obama der Gesundheitsreform nicht mehr die höchste Priorität einräumt, ist nicht nur für die vielen unversicherten US-Amerikaner schlimm. Dieser Schritt ist auch ökonomisch falsch. Das muss den Amerikanern - und nebenbei gesagt: auch uns Deutschen - klar sein: Um langfristig den Haushalt zu sanieren, muss das Gesundheitssystem angesichts der gigantischen Kosten grundlegend saniert werden.
Was Obama jetzt veranstaltet, ist ein Paradebeispiel für unseriöse Haushaltspolitik: Anstatt Vorschläge zu unterbreiten, wie man das Haushaltsdefizit langfristig und spürbar senkt - beispielsweise durch Steuererhöhungen (nicht jetzt, sondern wenn sich der Arbeitsmarkt nachhaltig erholt hat!) oder mit langfristigem Sparen durch grundlegende Reformen - kommen nun Maßnahmen, die kurzfristig die Wirtschaft schädigen, Arbeitsplätze vernichten und das Defizit nicht wesentlich senken.