Opec-Staaten vor US-Gericht?Abgeordnete planen Klage
Das US-Repräsentantenhaus bereitet gesetzliche Maßnahmen gegen die Preispolitik des Ölförderkartells Opec vor. Für die Mitgliedsstaaten der Opec sollen künftig Wettbewerbsregeln nach US-Recht gelten.
Angesichts der stetig steigenden Ölpreise hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gegen das Ölförderkartell Opec verabschiedet. Es ermächtigt die US-Regierung, vor der US-Justiz wegen mutmaßlicher Preisabsprachen gegen Opec-Länder zu klagen. Für die Mitgliedstaaten der Opec würden dieselben Wettbewerbsregeln gelten wie für US-Firmen.
Zudem sieht der Entwurf eine neue Arbeitsgruppe vor, die "wettbewerbsfeindliche Aktivitäten in der Ölbranche" beobachten soll. Auch die Fusionen in der Branche in den vergangenen Jahren können danach untersucht werden. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer großen Mehrheit von 324 zu 84 Stimmen für den Entwurf aus.
Das Weiße Haus hatte gewarnt, ein Anti-Opec-Gesetz könnte sich negativ auf ausländische Investitionen in den USA auswirken und Gegenmaßnahmen gegen US-Firmen im Ausland provozieren. Der Organisation Erdöl exportierender Staaten gehören 13 Länder an. Präsident George W. Bush hat bereits sein Veto angedroht, sollte das Gesetz endgültig vom Kongress verabschiedet werden.
Gegenwind für Bush
"Statt mit einem Veto zu drohen und damit Kartelle und große Ölkonzerne davor zu schützen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, sollte die Bush-Regierung lieber mit dem Kongress zusammenarbeiten und die Konsumenten schützen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten.
Die Opec weigert sich seit September, die Fördermenge zu erhöhen. Dies ist Analysten zufolge neben Spekulationen und politischen Spannungen in manchen Förderländern eine Ursache für den hohen Ölpreis. Er hat sich binnen eines Jahres verdoppelt und erreichte zuletzt am Dienstag neue Rekordstände.