Alle Mitarbeiter überprüft?Bahnaffäre weitet sich aus
Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus. Nach den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen. Noch unklar ist, wie viele Mitarbeiter betroffen waren – es könnten auch alle 220.000 gewesen sein. Erst wenige Stunden vorher hatte Bahnchef Mehdorn die Überprüfung bedauert.
Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus. Neben den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen. Darüber habe der Vorstand den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag informiert, wie der Konzern auf Anfrage bestätigte. Unklar ist, wie viele Mitarbeiter damals überprüft wurden. Die Aktion 2005 habe eine "vergleichbare Größenordnung" wie die vorhergehenden Überprüfungen mit rund 173.000 Beschäftigten gehabt, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen habe damals die komplette Belegschaft von rund 220.000 Mitarbeitern überprüft, hieß es dagegen in einem Schreiben des Verkehrsministeriums.
Ebenfalls ist noch unklar, wer die Überprüfung in Auftrag gegeben hat. Die im Prüfungsausschuss des Verkehrsministeriums anwesenden Bahn-Vorstände - darunter befand sich auch Bahnchef Hartmut Mehdorn - hätten bestritten, zum Zeitpunkt des Datenabgleichs davon gewusst zu haben, erklärte Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann in einem Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrat. Die Spitze der Konzernrevision sei trotz der Bitte des Ministeriums bei der Sitzung des Gremiums nicht anwesend gewesen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee soll nach Informationen des "Tagesspiegels" bereits am vergangenen Freitag über den erneuten Fall eines Datenabgleichs informiert worden sein. Dies gehe aus einem Schreiben von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an ihn hervor, schreibt die Zeitung. Darin schreibe der Manager an den Minister, dass die Aufarbeitung der von Tiefensee gestellten Fragen zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung noch Zeit in Anspruch nehmen werde. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009, heißt es weiter. Noch am Dienstag hatte sich Tiefensee darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise. Es dauere zu lange, es komme nicht konsequent, hatte er gesagt.
Mehdorn räumt Fehler ein
Am Dienstagmittag hatte Bahnchef Mehdorn auf Druck von Bundesregierung und Gewerkschaften die Massen-Überprüfung in einem Brief an die Mitarbeiter bedauert und Fehler eingeräumt. Bis dahin war aber nur die Zahl von 173.000 Überprüften bekannt. "Wenn dadurch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, dann bedauere ich dies ausdrücklich", schrieb Mehdorn. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Fragen noch nicht geklärt seien, sei man "übereifrig" gewesen, und "es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit". Es sei nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter für die grundsätzlich zulässige Maßnahme so weit zu ziehen.
Einen Rücktritt schloss Mehdorn in seinem am Dienstag veröffentlichten Schreiben weiterhin aus. Er mache seinen Job "unverändert gern", schrieb der Konzernchef seinen Mitarbeitern
Die drei Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL reagierten kühl auf den Brief. Transnet-Chef Alexander Kirchner und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sagten, man nehme den Brief zur Kenntnis. "Allerdings fehlt eine deutliche Entschuldigung bei den fälschlich überprüften 173.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern". Man erinnere daran, dass Mehdorn gesagt habe, man würde dies auch wieder tun.