Neue brisante VorwürfeBerlin deckt Bahn-Chef
Der in der Datenaffäre unter Druck geratene Bahn-Chef kann noch auf die Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück zählen jedenfalls bis Mitte Mai, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. In der kommenden Woche soll allerdings laut Medienberichten der Aufsichtsrat zusammenkommen.
Die Bahn soll während der Streiks im Jahr 2007 E-Mails der Lokführergewerkschaft GDL überwacht haben. Das berichtet "Der Spiegel". Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer habe die Bahn nicht nur gelesen, sie seien auf Anweisung eines so genannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht worden und hätten ihre Adressaten nie erreicht. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf die Sonderermittler zur Aufklärung der Spitzel-Vorwürfe gegen die Bahn.
Dem Bericht zufolge wunderten sich die Funktionäre der GDL zwar, dass ihre Mails nie ankamen. Richtig stutzig geworden seien sie jedoch erst Monate später nach dem Erscheinen der ersten Berichte über die Bahn-Spitzelaffäre. Daraufhin habe die GDL Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zur Rede gestellt.
Rückendeckung für Mehdorn
Derweil kann Mehdorn vorerst weiter auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise.
Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindesten Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle Mehdorn ebenfalls im Amt halten, weil er ihn als Befürworter der Teil-Privatisierung der Bahn schätze.
Laut "Bild" will Bahn-Aufsichtsratchefs Werner Müller für kommende Woche das Präsidium des Aufsichtsrates zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Keine strafrechtlich relevanten Verstöße
Mehdorn wies gestern Abend eine Rücktrittsforderung der Gewerkschaften Transnet und GDBA zurück. Es werde sein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien. sagte Mehdorn. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung." Der Bahnchef bekräftigte, dass weiterhin keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle "hat nicht stattgefunden". Er bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."
Kontakt zu Journalisten gesucht?
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Bahn habe in den E-Mails von Mitarbeitern gezielt nach Kontakten zu Journalisten gesucht. Dabei soll es sich um eine "großflächige" Aktion gehandelt haben, von denen ein größerer Teil der Belegschaft erfasst worden sei. Nach Angaben aus Konzernkreisen sollen E-Mails, in denen Namen von bestimmten Journalisten aufgetaucht seien, ohne Wissen der betroffenen Mitarbeiter automatisch an eine interne Kontrollinstanz weitergeleitet worden sein. Für diese Zwecke sei eine entsprechende technische Vorkehrung geschaffen worden.
Dem "Spiegel" zufolge ging es nicht nur um Journalisten. Die Revision des Unternehmens habe im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker, teilweise aus dem Bundestag, hieß es. Die Aktion zielte den Angaben zufolge darauf, bahnkritische Netzwerke in dem Unternehmen zu finden. Jede E-Mail, die an eine der fraglichen Adressen geschickt wurde, löste weitere Maßnahmen und Ermittlungen aus. Ob dazu externe IT-Spezialisten oder Detekteien eingeschaltet wurden, ist bislang unklar, jedoch gibt es für diesen Verdacht Indizien.