Banken-RettungsschirmCDU will noch mal ran
Die CDU-Spitze plant Nachbesserungen am knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für die deutschen Banken. Um das staatliche Rettungsangebot für die Institute attraktiver zu machen, erwägt die Parteiführung nach einem Zeitungsbericht eine Senkung der Gebühren, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssen.
Die CDU-Spitze plant Nachbesserungen am knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für die deutschen Banken. Um das staatliche Rettungsangebot für die Institute attraktiver zu machen, erwägt die Parteiführung nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine Senkung der Gebühren, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssen. Derzeit gilt eine Gebühr von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung.
Auch andere Bedingungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden, hieß es aus dem Parteipräsidium. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Banken mehrfach vorgeworfen, den Rettungsschirm zu wenig zu nutzen und Unternehmen die Kredite zu verweigern. Mit gelockerten Bedingungen für den Rettungsschirm will die CDU-Spitze die Kreditvergabe wieder ankurbeln - und damit die Rezession eindämmen.
Merkel forderte die CDU-Ministerpräsidenten im kleinen Kreis auf, Änderungsvorschläge mit dem Ländervertreter im Lenkungsausschuss des Rettungsschirms, Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf, zu beratschlagen. Diese Runde soll in Kürze ihre Beratungen aufnehmen. Im Gespräch ist auch, die Begrenzung der Bürgschaften von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Ein CDU-Präsidiumsmitglied sagte, die bisherige Dreijahres-Frist stelle die Banken vor Bilanzierungsprobleme.
Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Pläne allerdings auf Ablehnung. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es gebe keinen Grund zur Nachbesserung: "Der Rettungsschirm wurde ja zusammen mit den Instituten entwickelt und wird jetzt Stück für Stück in Anspruch genommen." Er könne auch nicht erkennen, dass die Auflagen zu restriktiv seien. "Wer Geld vom Staat will, muss auch die Bedingungen erfüllen."