Milch-Boykott illegal?Erste Regale leer
Eine Woche nach dem Beginn des Boykotts der Milchbauern beginnt die Aktion zunehmend Wirkung zu zeigen. Die ersten Regale von Supermärkten könnten ab Mittwoch leer bleiben. Derweil streiten sich die Verbände um die Rechtmäßigkeit der Blockaden von Molkereien. Der Milchbauernverband rät seinen Mitgliedern diese zu beenden. Erste Gespräche verliefen ergebnislos.
Der Lieferboykott der Milchbauern zeigt erstmals Wirkung: Rund eine Woche nach Beginn des Auslieferungsstopps ist ersten Geschäften die Milch ausgegangen. Von zeitweiligen Engpässen waren nach eigenen Angaben einige Real-Märkte wie auch Filialen des drittgrößten deutschen Discounters Plus betroffen. Edeka berichtet, im Norden Bayerns gebe es teilweise Lücken in den Regalen. Kaiser's Tengelmann rechnet ab dem Mittwoch mit ersten Ausfällen.
Der Milchindustrie-Verband (MIV) riet den Molkereien, juristisch gegen den Streik vorzugehen. Auch das Kartellamt prüft, ob der Boykott der Bauern rechtswidrig ist. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) rät seinen Mitgliedern im Gegenzug, die Blockaden von Molkereien zu beenden. "Wir empfehlen, vor den Molkereien eine Eskalation zu vermeiden, damit wir zu vernünftigen, sachlichen Gesprächen kommen", sagte BDM- Pressemitarbeiter Franz Grosse. Die Bauern sollten dennoch vor Ort Präsenz zeigen, die Werke aber nicht blockieren, so dass Tankwagen durchfahren könnten. Kurz zuvor hatte der Verband mitgeteilt, seinen bundesweiten Milch-Lieferboykott fortsetzen zu wollen. Die Milchbauern boykottieren seit vergangenen Dienstag die Molkereien, um höhere Preise zu erzwingen.
"Es gibt Lieferengpässe, und die nehmen stündlich zu", sagte Eckhard Heuser, MIV-Geschäftsführer der "Financial Times Deutschland". Dies betreffe sowohl frische Milch als auch H-Milch. Der Einzelhandel erklärte, er unternehme alle Anstrengungen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Lieferengpässe in größerem Ausmaß seien in absehbarere Zeit zwar nicht zu erwarten. Wenn es infolge illegaler Blockaden jedoch zu Lücken im Kühlregal komme, trage hierfür nicht der Handel die Verantwortung, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE).
Eskalation im Milchstreit
Der erbitterte Streit über die Höhe der Milchpreise war am Montag eskaliert. Wütende Bauern hatten mit ihren Traktoren Dutzende Molkereien in ganz Deutschland blockiert und damit für Produktionsausfälle gesorgt. Wegen der ausbleibenden Frischmilch droht in der Branche inzwischen Kurzarbeit. Auch am Dienstag hielten die Blockaden von Molkereien unter anderem in Schleswig-Holstein an. Die Milchbauern wollen einen Milchpreis von 43 Cent pro Liter durchsetzen. Derzeit erhalten sie nach eigenen Angaben maximal 35 Cent.
Ein Ende des bundesweiten Lieferstreiks war nicht in Sicht. Am Vorabend hatten sich Vertreter des Einzelhandels und Milchbauern zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt. Ein weiteres Gespräch sei erst einmal nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM).
Den Bauern stehen unterdessen erste Klagen ins Haus. Die Boykotte seien illegal und beträfen auch viele Landwirte, die liefern wollen, sagte MIV-Geschäftsführer Eberhard Hetzner. Der MIV werde seinen Mitgliedern empfehlen, juristisch gegen die Boykotte vorzugehen. Auch mit dem Bundeskartellamt droht Ärger: Geprüft werde, ob der Aufruf des BDM zum Lieferstopp als Boykottaufruf zu werten sei, sagte Kartellamtssprecherin Silke Kaul. Dies sei nach dem Wettbewerbsgesetz rechtswidrig und könnte dem Verband Bußgelder in Millionenhöhe einbringen.
Streikbereitschaft ungebrochen
Die Streikbereitschaft der Bauern ist laut BDM unverändert hoch: "Die Bauern sind wütend und wollen so lange weitermachen, bis sich etwas ändert", betonte die Sprecherin. Rund 70 Prozent der Milchviehalter lassen ihre Milch den Angaben zufolge derzeit auf den Höfen. Der BDM dementierte allerdings Medienberichte, wonach in den kommenden Tagen auch Einzelhändler ins Visier der Proteste genommen werden sollen. "Die Lage ist angespannt genug, wir wollen die Verbraucher nicht noch zusätzlich durch die Blockade von Auslieferungslagern belasten", sagte sie.
In der Schweiz setzten Milchproduzenten mit ihren Protesten unterdessen eine Preiserhöhung durch: Zum 1. Juli erhalten sie pro Kilo Milch sechs Rappen (knapp vier Cent) mehr. Diesen Kompromiss handelte der Verband Schweizer Milchproduzenten (SMP) mit den Molkereien aus.