Freitag, 14. September 2007
Streit um Post-Mindestlohn: Glos gegen Müntefering
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will nach einem Zeitungsbericht die Übertragung des Post-Mindestlohns auf die Konkurrenz durch eine Ablehnung im Kabinett stoppen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Glos habe in einem Papier für die Sitzung der Regierung deutlich gemacht, dass sein Haus den Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering seine Zustimmung verweigern werde.
Sein Haus könne "den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Entsendegesetzes sowie die Kabinettsvorlage so nicht mitzeichnen", zitierte das Blatt aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Unter anderem gebe es erheblich Zweifel daran, ob der antragstellende Arbeitgeberverband "Postdienste e.V." tatsächlich ein Arbeitgeberverband sei.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem Zeitungsbericht äußern. Die Ressortabstimmungen zu dem Thema liefen gegenwärtig, sagte eine Sprecherin lediglich.
Müntefering will das Kabinett bereits am kommenden Mittwoch mit der Ausweitung des Entsendegesetzes befassen. Nach einer Gesetzesänderung soll das Kabinett per Verordnung die von Tarifpartnern vereinbarten Löhne für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären.
