EU-Richtlinie vom TischKeine Software-Patente
Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine einheitliche Regelung einigen und wies das EU-Gesetz in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück.
Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine einheitliche Regelung einigen und wies das EU-Gesetz in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück.
Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen erwarteten die Befürworter mehr Wettbewerb und Innovation. Nach der Ablehnung im EU-Parlament gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht.
Das Urheberrecht schützt den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist es also möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Auch nach der "Erfindung" der Textverarbeitung Word von Microsoft dürfen zum Beispiel andere Softwarehersteller entsprechende Programme zur Textverarbeitung am Computer entwickeln, ohne Lizenzgebühren zu zahlen.
Die Verfechter der Richtlinie hatten sich einen besseren Schutz ihrer technischen Erfindungen im internationalen Wettbewerb erhofft. Da in Ländern wie den USA oder in Asien weiter gefasste Patentrechte existieren, befürchten sie die Gefahr eines potenziellen Ausverkaufs der europäischen Innovationskraft. Gerade im Wettbewerb zwischen den USA und Europa seien Schutzrechte von elementarer Bedeutung.
Die geplante Gesetzesgrundlage wurde zwar salopp als Richtlinie zu Softwarepatenten bezeichnet, bezog sich jedoch auf die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Diese sperrige Formulierung sollte herausstellen, dass nicht generell jede Software wie zum Beispiel die Textverarbeitung Word oder ein Grafikprogramm geschützt werden soll. Dagegen sollten solche Programm-Teile patentierbar sein, die Maschinen, also Hardware antreiben, wie etwa das Antiblockiersystem ABS in modernen Autos.