Sparkassen haben einen PlanLandesbanken zusammenlegen
Für die zum Teil stark geschwächten Landesbanken suchen Sparkassen und Politik nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft. Nach dem Vorstoß der Sparkassen für eine Zusammenlegung der bisher sieben eigenständigen Landesbanken zu nur noch drei großen Blöcken hielten sich die angesprochenen Landesregierungen überwiegend bedeckt.
Für die zum Teil stark geschwächten Landesbanken suchen Sparkassen und Politik nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft. Nach dem Vorstoß der Sparkassen für eine Zusammenlegung der bisher sieben eigenständigen Landesbanken zu nur noch drei großen Blöcken hielten sich die angesprochenen Landesregierungen überwiegend bedeckt. Eine Ablehnung des Neuordnungsplans kam zunächst nur von der Landesregierung Niedersachsens. Die Chefs der regionalen Sparkassenverbände in Deutschland hatten mit ihrem Vorhaben erstmals ein gemeinsames und länderübergreifendes Fusionsszenario entworfen. In Baden-Württemberg verdichten sich unterdessen die Anzeichen für ein eigenes Hilfsprogramm des Landes zugunsten der Landesbank LBBW.
Nach Einschätzung von Branchenexperten wollen die Sparkassen das Rettungspaket des Bundes als Hebel benutzen, um die Strukturen bei den Landesbanken aufzubrechen. Schließlich könne der Staat bei den Landesbanken, denen er in der Krise hilft, auch über das Geschäft und die Geschäftsstruktur mitbestimmen. Bislang haben BayernLB und HSH Nordbank Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes für die Banken beantragt. Die WestLB will das Rettungspaket ebenfalls nutzen.
Andere Landesbanken wie die LBBW und Nord/LB wollten einen Zugriff auf das Rettungspaket nur prüfen, um nicht Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf einen Insider, dass verschiedene Politiker etwa in Baden-Württemberg nach Möglichkeiten suchten, den Einfluss des Bundes zu verhindern.
Erst gesund werden, dann fusionieren
Die Pläne der Sparkassen lehnte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ab. "Wir dürfen nicht fusionieren, solange die anderen Banken nicht gesundgeschrumpft sind", forderte Schmiedel. Alles andere werde bei der LBBW Arbeitsplätze kosten. Nach dem Plan der Sparkassen sollen LBBW, BayernLB und das Mittelstandsgeschäft der WestLB zusammengefasst werden. Schmiedel erwartet, dass es im LBBW- Verwaltungsrat einen Vorschlag für eine Kapitalerhöhung in Höhe von vier Milliarden Mrd. Euro durch die Eigner der Landesbank geben werde.
Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums wollte die Berichte über die Fusionspläne nicht näher kommentieren. Derzeit würden verschiedene Zukunftsoptionen für die Bank ausgelotet, sagte sie. Neben einer Privatisierung komme auch eine Fusion infrage.
Keine Zwangsehe
"Mit uns hat keiner gesprochen. Es ist immer schlauer, mit den Miteigentümern zu reden, bevor man sich mit Beschlüssen festlegt", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa zu den Plänen der Sparkassen. "Der Versuch, Fusionen von außen aufzuzwängen, ist mit uns nicht zu machen. Wir sind nicht auf Brautschau, und eine Zwangsehe lehnen wir sowieso ab", betonte Möllring. Der Plan der Sparkassen sieht ein Zusammengehen von Nord/LB und HSH Nordbank vor.
"Dies ist das Angebot der Sparkassen-Organisation an die Politik, um jetzt konkret und umfassend in den dringend nötigen Konsolidierungsprozess im öffentlich-rechtlichen Bankensektor einzutreten", erklärte dagegen der Präsident des Sparkassenverbandes Rheinland, Michael Breuer. Eine Sprecherin des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte: "wir sind schon mitten in dem Prozess". Sie verwies bei der WestLB auf die erfolgte Auslagerung von Risiken, den gestarteten Konzernumbau und die bereits laufende Partnersuche.
In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrere Anläufe zum Aufbau einer Super-Landesbank gegeben. Häufig gab es Widerstand von Landespolitikern, die Standort- und Arbeitsplatz-Interessen in den Vordergrund stellen. Bei dem Fusionsvorstoß der WestLB-Eigentümer in Richtung der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba vor etwa einem Jahr scheiterte das Projekt allerdings nicht an der Politik, sondern an den Bedenken der Sparkassen-Miteigentümer der Helaba.
Die Landesbank Berlin (LBB) soll nach den bisherigen Überlegungen ihre Eigenständigkeit bei einer Neuordnung behalten. Das Institut, das sich zu 98,6 Prozent im Eigentum der Sparkassengruppe befindet, sei bei den derzeit diskutierten Modellen kein Kandidat für eine Fusion, hieß es am Freitag im Sparkassen-Lager. Eine Bietergemeinschaft der Sparkassen hatte den 81-prozentigen Anteil des Landes Berlin an der LBB im vergangenen Jahr für 5,3 Milliarden Euro übernommen. In das Geschäft mit minderwertigen US-Hypothekenkrediten war die LBB zwar nicht verwickelt. Die Finanzmarktkrise bescherte der Bank aber im dritten Quartal erstmals seit fünf Jahren rote Zahlen.