VW-Affäre zieht KreiseSPD-Abgeordnete im Visier
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Affäre um angebliche Begünstigungen des Betriebsrates und Korruption auf die beiden SPD-Abgeordneten Lenz und Uhl ausgeweitet. Die Ermittlungen seien das Ergebnis der Vernehmung des entlassenen VW-Personalmanagers Gebauer am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der Affäre um angebliche Begünstigungen des Betriebsrates und Korruption bei Volkswagen auf zwei SPD-Abgeordnete ausgeweitet.
Gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günther Lenz und den Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, am Montag. Hintergrund seien unrechtmäßige Begünstigungen des Betriebsrates, die über den Geschäftszweck hinausgegangen seien, sagte Geyer. Details wollte er nicht nennen.
Beide Parlamente seien bereits über die Ermittlungen informiert worden, sagte Geyer. "Bei Lenz ist der Weg frei für ein Ermittlungsverfahren, da der Landtag in Hannover nicht widersprochen hat." Im Falle Uhls müsse bis Mitte der Woche abgewartet werden, ob der Immunitätsausschuss des Bundestages den Ermittlungen widersprechen wird.
Ein Sprecher des niedersächsischen Landtages sagte, die Staatsanwaltschaft habe den Landtag bereits am Freitag in einem Schreiben informiert. Eine Aufhebung von Lenz' Immunität sei nicht nötig, solange lediglich ermittelt werde. Hierfür gebe es in Niedersachsen eine Generalermächtigung. Im Falle einer Durchsuchung, eines Haftbefehls oder einer Anklage sei dann aber eine Aufhebung der Immunität nötig, über die der Landtag beschließen müsse.
Die Ausweitung der Ermittlungen seien durch die Vernehmung des entlassenen VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer am Donnerstag ausgelöst worden, sagte Geyer. Gegen Gebauer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Er soll zusammen mit dem früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, gegen den ebenfalls wegen Untreue und Betrugs ermittelt wird, ein Netz von Tarnfirmen im mehreren Ländern aufgebaut haben, um sich auf Kosten des Konzerns zu bereichern.
Gebauer war Bindeglied des Managements zum Betriebsrat. Über ihn wurden Spesen abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Betriebsräte durch Spesen und Reisen unrechtmäßig begünstigt wurden.
In diesem Zusammenhang laufen auch Ermittlungen gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert wegen des Verdachts der Beihilfe oder Anstiftung zur Untreue. Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz ausgeweitet und prüft den Verdacht der Untreue. Hartz war Anfang August zurückgetreten und hatte die politische Verantwortung für Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter übernommen.
Lenz ist Betriebsratschef des VW-Werkes in Hannover. Uhl war Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrates. Beide stehen zudem auf einer im Januar von VW veröffentlichten Liste von sechs Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD, die in den vergangenen Jahren neben ihren Diäten Geld vom Wolfsburger Autobauer erhalten hatten.