Springer wird präziseSatzung für TV-Beirat
Im Poker um die Übernahme von ProSiebenSat.1 hat der Medienkonzern Springer offenbar seine Zugeständnisse präzisiert.
Im Poker um die Übernahme von ProSiebenSat.1 hat der Medienkonzern Springer offenbar seine Zugeständnisse präzisiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach soll ein Brief des Unternehmens vom 6. Dezember an die beteiligten drei Landesmedienanstalten auch den Entwurf einer Satzung für einen TV-Beirat enthalten. Das Kartellamt hatte massive Bedenken gegen den Zusammenschluss mit der Senderfamilie geäußert.
Die Springer-Offerte sehe Beiratsmitglieder mit einer Amtszeit von drei Jahren vor, wobei man sich "anerkannte Personen des öffentlichen Lebens" wünsche, schreibt das Nachrichtenmagazin. Sie würden zwar von den Gesellschaftern der Sender, also von Springer, "einstimmig" gewählt. Die lizenzgebenden Landesmedienanstalten müssten die Personalien aber genehmigen. Der Beirat solle unter anderem die "Grundsätze zur Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung in den Programmen" überwachen.
Kämpferisch gibt sich der Konzern den Angaben zufolge in seiner Stellungnahme fürs Kartellamt, das den Senderkauf bislang wie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ablehnt. Die Behörde habe in ihrer Abmahnung weder ihrer Ermittlungs- noch ihrer Nachweispflicht genügt. Weder gebe es ein marktbeherrschendes Duopol aus RTL und ProSieben noch eine Symmetrie der Geschäftsfelder wie vom Kartellamt dargelegt, heißt es.
Die Kontrollbehörde KEK hat für Dienstag zu einer zweiten Anhörung eingeladen. Dort sollen Verlag und die zuständigen Landesmedienanstalten erneut ihre Positionen erläutern. Zuvor hatten die Medienwächter Bedenken wegen der entstehenden Meinungsmacht durch die Übernahme erkennen lassen.
Das Kartellamt hatte in einer Zwischenmitteilung erklärt, nach seiner Auffassung würden sich nach einer Übernahme die Wettbewerbsbedingungen auf dem Fernsehwerbemarkt verschlechtern, weil der neue Konzern mit Bertelsmann gleichzöge. Dann stünden sich zwei Konzerne gegenüber, die nicht mehr konkurrieren würden. Zudem befürchtet das Kartellamt auch eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Springer-Verlags ("Bild", "Welt", "Hörzu"), auf dem Lesermarkt für Kaufzeitungen und auf dem Markt für Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen.