Preisverfall bei MilchSeehofer kämpferisch
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer gibt den Supermarktketten Schuld an den niedrigen Milchpreisen. Es gebe eine starke Nachfragemacht und Oligopolisten, sagte der Minister. Dem stehe aber auf Seiten der Milchbauern keine entsprechende Angebotsmacht gegenüber. "Ich gebe ihnen (den Bauern) den Rat, weiter für den Preis zu kämpfen."
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gibt den Supermarktketten Schuld an den niedrigen Milchpreisen. Zum Abschluss eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im slowenischen Brdo sagte Seehofer am Dienstag, eine entsprechende Analyse des Deutschen Bauerverbandes sei richtig.
"Es gibt eine starke Nachfragemacht und Oligopolisten", sagte der Minister. Dem stehe aber auf Seiten der Milchbauern keine entsprechende Angebotsmacht gegenüber. "Ich gebe ihnen (den Bauern) den Rat, weiter für den Preis zu kämpfen." Mit einem seit Dienstag laufenden Lieferboykott wollen die Bauern einen Preis von mindestens 40 Cent je Liter durchsetzen. Nach ersten Meldungen hat der Streik der Milchbauern allerdings kaum Auswirkungen auf die deutschen Molkereien. Die Lieferausfälle bewegten sich im einstelligen Prozentbereich, teilte der Milchindustrieverbands (MIV) mit. Es bestehe keine Gefahr, dass Milchprodukte aus dem Kühlregal verschwinden könnten.
Verärgert reagierte Seehofer auf EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die die Beschränkung der Milchproduktion in der EU mit einer Zwangsjacke verglichen hatte. Fischer Boel will schrittweise die Milchproduktion ausweiten, was weiter für Druck auf die Preise sorgen könnte. Fischer Boel verteidigte ihren Vorschlag: "Das Milchquotensystem ist eine Zwangsjacke für unsere Produzenten." Darauf sagte der Minister: "Mich ärgert allmählich diese einseitige Betrachtung."
Neue Absatzmärkte in Asien
Die Kommission sieht für europäische Milchprodukte große Absatzchancen vor allem auf den wachsenden Märkten in Asien. Deshalb will sie bis zur Abschaffung des Systems im Frühjahr 2015 die Produktion jährlich um ein Prozent erhöhen. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 ist eine Erhöhung der Milchproduktion um zwei Prozent schon festgeschrieben.
Seehofer warb um Verständnis für die kleinen und mittleren Milchproduzenten, die eine Zukunft haben müssten. Er bekräftige die deutsche Forderung, bei den anstehenden Debatten über Korrekturen der Agrarreform von 2003 einen "Milchfonds" aufzulegen. Er will zugleich mit den Bundesländern und Experten im Bundestag prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Fonds finanziell auszustatten. Am Rande des Treffens in Sloweniens war eine Größenordnung von jährlich 2,0 Mrd. Euro im Gespräch.
Fischer Boel rief die Milchbauern auf, sich anzupassen. "Wir müssen jetzt handeln, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen", sagte sie. Die Mitgliedstaaten sollten nach ihrer Ansicht Geld aus den Direktzahlungen umschichten - also beispielsweise von Getreidebauern zu Milchbauern. Das ist allerdings nur für zehn Prozent der direkten Subventionen erlaubt.
Deutschlands Bauern erhalten derzeit etwa fünf Mrd. Euro jährlich an solchen Zahlungen aus dem Brüsseler Beihilfe-Topf. Somit könnten bis zu 500 Mio. Euro für die Milchwirtschaft lockergemacht werden - allerdings zulasten anderer Betriebe.