Unternehmensteuer eingetütetSteinbrück zufrieden
Der Bundestag hat die Unternehmensteuerreform gebilligt. Die Steuerlast für Unternehmen wird von über 38 auf unter 30 Prozent gesenkt. Auf lange Sicht wird die Wirtschaft um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet.
Die Wirtschaft kann vom kommenden Jahr an mit niedrigeren Steuersätzen in Deutschland planen. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit die Unternehmenssteuerreform. 391 Parlamentarier billigten die Steuersenkungen für Konzerne und Mittelstand von 2008 an. In der namentlichen Abstimmung votierten 149 Abgeordnete dagegen, 17 enthielten sich. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.
"Allen Unkenrufen zum Trotz ist ein guter Wurf gelungen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Schlussdebatte nach eineinhalbjährigen Beratungen der Koalition. Die Reform unterstütze den Wirtschaftsaufschwung. Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent werde Deutschland attraktiver für in- und ausländische Investoren. Außerdem verhindere die Reform, dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zu Lasten des deutschen Fiskus' ins steuergünstigere Ausland abfließen. Die Steuerbasis zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werde gestärkt.
"Unvertretbarer Milliardensegen"
Doch nicht alle Seiten sind so zufrieden mit der gefundenen Lösung. Die FDP kritisiert die Pläne als mittelstandsfeindlich, ungerecht und verfassungsrechtlich problematisch. Die Linkspartei wies die Reform als "unvertretbaren Milliardensegen" für Konzerne zurück, die Grünen kritisierten sie als Stückwerk mit unkalkulierbaren Risiken. Kleine Aktiensparer würden zu Gunsten von Konzernen belastet. Die Wirtschaft fordert für die Beratungen im Bundesrat Nachbesserungen. Der Industrieverband BDI kritisierte, die Steuersatzsenkung müsse von Unternehmen teuer erkauft werden. Der Handwerksverband ZDH fordert Änderungen für kleine und mittlere Betriebe. Der DGB hatte zuvor alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen.
Die Steuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 39 Prozent ist der höchste Satz in der EU. Mit rund 30 Prozent bewegt sich Deutschland künftig im Mittelfeld. Personengesellschaften, die den Großteil der Betriebe stellen, sollen im Unternehmen belassene Gewinne ebenfalls geringer versteuern können. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen vor allem für internationale Konzerne abgeschafft. "Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Unternehmen wird profieren", sagte Steinbrück. Einige Konzerne hingegen nicht.
Steinbrück hält den Spatz in der Hand
Zugleich wurde die Einführung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge Anfang 2009 beschlossen. Steinbrück nannte Kritik berechtigt, die Steuer sei wegen der Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Arbeitseinkommen mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent umstritten. Angesichts des massiven Kapitalabflusses aus Deutschland müsse man sich aber den Realitäten stellen. "Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung."
Parallel zur Unternehmenssteuerreform billigte die Koalition einen Entschließungsantrag zur umstrittenen Erbschaftsteuerreform, der aber noch keine Details enthält. Das Bundesverfassungsgericht fordert neue Bewertungsregeln. Sie sollen auch Basis sein für die geplanten Erleichterungen für Firmenerben beim Betriebsvermögen. Die SPD will höhere Erbschaften stärker besteuern. Das Aufkommen aus der Ländersteuer von vier Milliarden Euro soll aber nicht steigen.
Zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform will Steinbrück von Anfang 2008 an privates Wagniskapital für junge Technologiefirmen mehr fördern. Erste Eckpunkte für ein Gesetz stoßen aber in der Union und bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Kritik. Sie wollen mehr Segmente der Branche für privates Beteiligungskapital ("Private- Equity") steuerlich begünstigen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte daher Nachbesserungen sowie "Optimierungen".