Mittwoch, 13. September 2006

"Kalifornische Verhältnisse": Versorger drohen

Führende deutsche Versorger drohen für den Fall einer weiteren staatlichen Regulierung der Energiemärkte mit der Streichung ihrer geplanten Milliarden-Investitionen.

Wenn die Unsicherheit über die künftige Energiepolitik zunehme, könnte die deutsche Stromwirtschaft ihre Investitionszusagen für neue Kraftwerke wieder zurückziehen, sagte der Chef von RWE Energy, Berthold Bonekamp, auf einem energiepolitischen Kongress am Mittwoch in Köln. Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, warnte, es werde bei der Gefahr ständiger politischer Eingriffe keine Investitionen in neue Kraftwerke geben. Dann drohten auch in Deutschland Verhältnisse wie im US-Bundesstaat Kalifornien, wo es zu langen Stromausfällen gekommen war.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, angesichts der hohen Strompreise und der Marktmacht der vier großen Stromversorger RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe seien neue gesetzliche Regelungen nötig, zum Beispiel eine Verschärfung des Kartellrechts. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte deutlich gemacht, die Kontrolle der Länder über die Endkunden-Preise beibehalten zu wollen. Dazu hatte sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt.

RWE-Energy-Chef Bonekamp dagegen warnte, eine Verlängerung der Preisaufsicht durch die Bundesländer würde aus seiner Sicht etwa den Wettbewerb in Frage stellen. Für neue Kraftwerke müsse angesichts hoher Investitionssummen eine Deckung der Kosten erreicht werden. Vattenfall-Europe-Chef Rauscher warnte, der Dialog mit der Bundesregierung über ein neues Energiekonzept werde durch immer neue Vorstöße für Regulierungsvorschriften aus der Politik gefährdet.

Die Unternehmen hatten in Aussicht gestellt, bis 2012 rund 15 Mrd. Euro in den Ausbau des Kraftwerksparks zu investieren. Die Politik müsse angesichts dieser Pläne ein "unzweideutiges Energieprogramm" für Deutschland vorlegen, forderte Bonekamp.

Zu niedrigeren Energiepreisen könnte seinen Worten zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland führen. Rauscher sagte, er sehe den deutschen "Sonderweg" zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch. In anderen Ländern werde die Atomkraft ausgebaut.

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