Sonntag, 17. Februar 2008

Warten auf die Steuerfahnder: Weitere Razzien erwartet

Im Zusammenhang mit der Steueraffäre beginnen Steuerfahnder nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" am Montag mit einer bundesweiten Steuerrazzia. Wie die Zeitung schreibt, können sich die Durchsuchungen über Wochen hinziehen. Die Fahnder wollen demnach ab Wochenbeginn pro Tag zwischen 20 und 25 Wohnungen und Büros durchsuchen. In einer ersten Welle sollen auf diese Weise rund 125 Objekte gefilzt werden.

Allerdings wird in Fahnderkreisen ernsthaft erwogen, die Durchsuchungen auszusetzen, wenn der Medienrummel wie im Fall Zumwinkel anhält. "Wir dürfen doch niemanden vorführen", zitiert die Zeitung einen Ermittler. Offenbar hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Unmut unter den Ermittlern gesorgt. Die Fahnder sind verärgert, dass Steinbrück, das Heer der Steuersünder vor Beginn der Durchsuchungen aufgefordert hat, massenhaft Selbstanzeige zu erstatten.

Die Ermittler befürchten, dass sich die Steuersünder dadurch kurzfristig noch ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden. Eine Selbstanzeige nach Paragraf 371 der Abgabenordnung kann vor Freiheitsstrafe oder Geldbuße bewahren, was manchen Fahnder wegen der entgangenen Geldstrafe wurmt. Die hinterzogenen Steuern müssten der Zeitung zufolge dennoch gezahlt werden, plus sechs Prozent Hinterziehungszinsen. Im Fall der liechtensteinischen Stiftungen kann, im schlimmsten Fall, auch noch Schenkungssteuer anfallen.

Die "Welt" berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, Zumwinkel sei wohl der prominenteste Verdächtige in der Steueraffäre. Allerdings gebe es mehrere mutmaßliche Steuersünder, die weit mehr Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust hätten, heißt es unter Berufung auf Ermittlerkreise.

R ätselhafte Festnahmen in Rostock

Mit Festnahmen in Rostock bekam die Steueraffäre unterdessen einen Nebenschauplatz mit noch unklarer Dimension. Drei in Untersuchungshaft genommene Männer stehen im Verdacht, zusammen mit einem bereits inhaftierten Komplizen die Liechtensteinische Landesbank (LLB) seit Jahren mit entwendeten Kontounterlagen erpresst zu haben. Rund 400 der ursprünglich mehr als 2000 Datensätze seien noch nicht an die Bank zurückgegeben worden, hieß es. Eine Verbindung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum im Zusammenhang mit Geldanlagen bei der LGT-Bank in Liechtenstein gebe es derzeit nicht.

Kritik am designierten Post-Chef

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Zumwinkel am Donnerstag bekanntgeworden. Für Montagabend ist eine Aufsichtsratssitzung der Post einberufen, bei der es um den Chefwechsel gehen soll. Die "Bild"-Zeitung griff am Wochenende ein bereits bekanntes Börsengeschäft des wahrscheinlichen Zumwinkel-Nachfolgers Appel auf, bei dem dieser wenige Tage vor der Mindestlohn-Entscheidung Post-Aktien im Wert von rund zwei Millionen Euro verkauft hatte. Zumwinkel war in die Kritik geraten, weil er den Kursanstieg nach dem Mindestlohn-Beschluss für einen privaten Aktienverkauf in Höhe von 4,7 Mio. Euro genutzt hatte.

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