Sonntag, 15. Februar 2009
Insiderhandel mit HRE-Aktien?: Aufsicht prüft Banken
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin untersucht einem Zeitungsbericht zufolge mögliche Insidervergehen mit Aktien der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate. "Die Untersuchung dauert noch an", bestätigte die Bafin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung.
Die Banken stehen demnach im Verdacht, Insiderkenntnisse missbraucht und HRE-Aktien vor einem Kurssturz Ende September vergangenen Jahres in größerem Umfang verkauft zu haben. Gegen welche Banken ermittelt wird, teilte die Behörde nicht mit.
Nach Informationen der Zeitung hatte die Bafin bereits im Herbst vergangenen Jahres "auffällige" Verkäufe von HRE-Aktien vor dem Kurssturz am 29. September 2008 registriert. Das geht aus einer internen Notiz der Aufsichtsbehörde hervor. Die betreffenden Banken hatten sowohl HRE-Aktien, die ihnen selbst gehörten, wie auch HRE-Papiere von Kunden veräußert. Die Bafin hat die Banken bereits aufgefordert, die Namen dieser Kunden mitzuteilen.
Sollte die Aufsichtsbehörde dabei auf Anhaltspunkte für strafbare Insidergeschäfte stoßen, dann wäre sie verpflichtet, die für die einzelnen Banken jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften einzuschalten. So weit ist die Bafin nach eigenen Angaben allerdings noch nicht. Insiderhandel kann mit bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe belegt werden. Die Bafin kann auch aufsichtsrechtlich gegen die betreffenden Banken vorgehen.
Am 29. September 2008 hatte die HRE ihre angespannte finanzielle Lage erstmals öffentlich zugegeben und mitgeteilt, dass am Wochenende zuvor mit der Bundesregierung und anderen Banken ein Rettungspaket im Umfang von 35 Mrd. Euro vereinbart worden war. Die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien hatten bereits vor dem 29. September über die Schieflage bei der HRE berichtet.
Dramatischer Kurssturz
Der Kurs der HRE-Aktie stürzte an jedem Montag von 15 auf unter vier Euro ab, inzwischen liegt er bei knapp über einem Euro. Die dramatische Lage der HRE war mehreren Banken bereits in der Woche vor dem Kurssturz bekannt gewesen. Vom 23. September an hatte die damalige HRE-Spitze nach Erkenntnissen der Bafin in der Finanzbranche um Hilfe gebeten. Das mündete in "intensive Beratungen zwischen Vertretern der HRE-Gruppe, den Spitzen des privaten Bankgewerbes" und der Bankenaufsicht vom 26. bis zum 29. September, heißt es in dem Vorabbericht der Zeitung, die sich dabei auf einen Brief von Bafin-Chef Jochen Sanio an das Bundesfinanzministerium stützt.
Ziel der Gespräche sei es gewesen, die nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers Mitte September 2008 und der dadurch zugespitzten Finanzkrise "kurzfristig entstandenen Liquiditätsprobleme der HRE-Gruppe zu lösen". Etliche Banken seien demnach also früher als der Markt informiert gewesen, wie schlimm es um die Hypo Real Estate in Wahrheit stand.
Merkel pocht auf billige Rettung
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus. Dies sei eine "Ultima Ratio", wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, die Mehrheit an dem Finanzinstitut zu übernehmen, sagte die Kanzlerin am Sonntag.
"Auf jeden Fall wollen wir die Kontrollmehrheit", sagte sie. Nur dann sei gewährleistet, dass die notwendige Rettung der HRE für den Staat "möglichst billig" werde. Ein Konkurs der HRE sei keine Alternative. "Wir haben uns international verpflichtet: Das machen wir nicht", sagte die Kanzlerin.
Die Regierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der eine Enteignung von Banken zur Stabilisierung des Finanzsystems innerhalb einer engen Frist ermöglichen soll.
