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Anleger dürfen hoffen 10-Punkte-Paket der Regierung

Unternehmen müssen mit verschärfter Haftung für Anlegerfehlinformationen rechnen. Eine eigene "Bilanzpolizei" zur Kontrolle der Unternehmensabschlüsse soll Unregelmäßigkeiten aufdecken. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben am Dienstag ihr 10-Punkte-Paket zur Stärkung des Anlegerschutzes präsentiert.

Nach dem Vorbild der USA, die bereits im Sommer als Konsequenz des Enron-Skandals die Haftungsvorschriften für Manager und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet hatten (Sarbanes-Oxley-Act), setzt die deutsche Bundesregierung dabei auf eine größere Verantwortlichkeit der Unternehmen gegenüber ihren Kleinaktionären.

Vorstand und Aufsichtsrat haften persönlich

Der Zehn-Punkte-Katalog von Zypries und Eichel hat mehrere Stoßrichtungen. Er beinhaltet sowohl verschärfte Regeln hinsichtlich Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer von Unternehmen als auch verbesserte Klagemöglichkeiten und mehr Transparenz für Aktionäre. Mit der Etablierung einer so genannten Enforcement-Stelle soll zudem die BAFin aufgewertet werden.

Die erweiterte Haftung des Unternehmensmanagements für grob fahrlässige Falschinformation über ihr Unternehmen stellt eine wesentliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar. Bisher konnten Vorstand und Aufsichtsrat nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Schadenersatzpflichten könnten in Zukunft nicht nur wegen falscher oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen, sondern im Extremfall auch bei irreführenden Aussagen in Reden oder Interviews entstehen.

Zudem sollen nun Aktionäre die Möglichkeit erhalten, Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat durch eine Schadenersatzklage persönlich zur Verantwortung ziehen zu können. Zypries und Eichel sprechen in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit einer erleichterten Anspruchsdurchsetzung durch Kollektivvertretung. Das Zehn-Punkte-Paket ermöglicht Minderheitsaktionären außerdem, bereits bei einem Aktienbesitz von bloß einem Prozent des Grundkapitals, eine Haftungsklage der Gesellschaft gegen ihre Organe durchzusetzen.

Kontrolle für Abschlussprüfer

Angesichts der vieldiskutierten Rolle der Abschlussprüfer bei den zuletzt aufgedeckten Bilanzskandalen stellen die verschärften Vorschriften zur Vermeidung von Interessenskonflikten keine Überraschung dar. Zudem soll die Haftung der Abschlussprüfer in Zukunft auch für Dritte gelten und von einem derzeitigen Maximalbetrag von einer Mio. Euro auf vier Mio. Euro erweitert werden.

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) unterstützt in einer ersten Stellungnahme das Reformpaket, bezweifelt jedoch, dass eine erweiterte Haftungsregelung Fehlleistungen vermeiden helfe. Unvereinbarkeitsregeln zur Sicherung der Unabhängigkeit würden begrüßt. Die Steuerberatung sei jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer.

Hinsichtlich der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen plant die Bundesregierung die Etablierung einer so genannten Enforcement-Stelle. Diese als eine Art „Bilanzpolizei“ konzipierte Einrichtung soll bei der BAFin angesiedelt werden und einen wirksamen Durchgriff bei Übertretung der Kapitalmarktvorschriften gewährleisten.

Zudem möchten Justiz- und Finanzministerium durch eigene Wohlverhaltens- und Compliance-Vorschriften für Finanzanalysten und Rating-Agenturen potenzielle künftige Rechtsprobleme im Rahmen der Einführung von Basel II abwenden.

Quelle: n-tv.de

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