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Entführte Flugzeuge Abschuss gesetzlich möglich

Der Abschuss entführter Flugzeuge ist in Deutschland durch die Verfassung gedeckt. Das sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und erklärte in der "Bild am Sonntag": "Zur Verhinderung von schwer wiegenden Unglücksfällen kann die Bundeswehr laut Grundgesetz entsprechend eingesetzt werden, so dass solche Fälle wie jüngst der Motorsegler in Frankfurt davon umfasst sind."

Zypries schloss sich damit der Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) an. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte angekündigt, die Frage der Rechtsgrundlage von Experten prüfen zu lassen.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem Anfang Januar ein gekapertes Kleinflugzeug über Frankfurt gekreist war und der Pilot gedroht hatte, die Maschine in das Gebäude der Europäischen Zentralbank zu lenken. Der bewaffnete Mann, den die Polizei als geistig verwirrt bezeichnete, hatte seine Ankündigung aber nicht wahr gemacht und war mit dem Flugzeug auf dem Frankfurter Flughafen gelandet. Abfangjäger der Bundeswehr und Polizeihubschrauber hatten das Flugzeug bis zur Landung begleitet.

Kasernenwache von Grundgesetz gedeckt

Zypries sagte, auch die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Bewachung von US-Kasernen in Deutschland durch Bundeswehr-Soldaten sei vom Grundgesetz gedeckt. "Der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz militärischer Einrichtungen der Bündnispartner in unserem Land ist nach geltendem Recht völlig unproblematisch." Die Bundeswehr hatte am Freitag mit der Bewachung von US-Stützpunkten in Deutschland begonnen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden bis zu 2.600 Soldaten eingesetzt, darunter auch Wehrpflichtige.

Weitere Gesetze zum Schutz vor Anschlägen lehnte Zypries ab. "Die Bundesregierung hat mit zwei Sicherheitspaketen die gesetzliche Grundlage für eine wirkungsvolle Terrorabwehr geschaffen." Sie sehe deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte ebenfalls, weitere Anti-Terror-Gesetze seien überflüssig.

Quelle: ntv.de