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Nach Al-Aksa-Verbot Beckstein fordert mehr

Nach dem Verbot des Spendensammelvereins Al-Aksa hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein weitere Maßnahmen gefordert. Auch die Islamistenorganisation Hamas und Hisbollah hätten in Deutschland nichts zu suchen, sagte der CSU-Politiker im Norddeutschen Rundfunk. Beide würden sich "ganz klar zur Gewaltausübung" bekennen. Es könne nicht richtig sein, dass sich jemand in Deutschland betätigt, der zu Gewalt und Terror aufrufe.

Wegen Unterstützung der palästinensischen Hamas hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag den Aachener Spendensammelverein Al-Aksa e.V. verboten. Der Verein habe "unter dem Deckmantel humanitärer Ziele" Spenden gesammelt und der Hamas zukommen lassen.

Al-Aksa e.V. habe so genannten Märtyrer-Familien in den Palästinensergebieten, vor allem Angehörigen von Selbstmordattentätern, finanzielle Unterstützung zugesagt. Damit werde "potenziellen Attentätern die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Angehörigen" genommen. Der Verein unterstütze mit den gesammelten Spenden "Gewalt und Terror im Nahen Osten", sagte Schily.

Al-Aksa wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der Vorsitzender des Al-Aksa e.V., Mahmoud Amr, kündigte an: "Wir werden sicher juristisch gegen das Verbot angehen." Der Verein sei "eine allein auf humanitäre Hilfe ausgelegte Organisation. Wir haben keinerlei Kontakte zur Hamas".

Quelle: ntv.de