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n-tv.de Interview "Blockadestrategien sind nicht populär"

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind vorbei und die CDU konnten eindeutige Erfolge erzielen. n-tv.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Everhard Holtmann von der Universität Halle über die Ursachen und die Bedeutung für die Bundespolitik.

Herr Holtmann, bei der Wahl in Hessen und Niedersachsen ist die Union klar als Sieger hervorgegangen. Wie wird das Wahlergebnis die Bundespolitik verändern?

In mehrfacher Weise. Zum einen dürfte sich der ohnehin schon sehr enge Handlungsspielraum der rot-grünen Bundesregierung weiter verengen. Die so genannte Gestaltungsmehrheit, über die die unionsregierten Bundesländer bereits vor der Wahl verfügten, ist gewissermaßen zementiert worden. Das bedeutet, die Bundesregierung ist jetzt noch stärker auf den „good will“ der jeweiligen Opposition angewiesen. Zum anderen dürfte die Zusammenarbeit innerhalb der rot-grünen Koalition schwieriger werden. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen Parteien sich übergreifend auf Kompromisse in den zentralen Fragen verständigen werden. Das könnte zu Lasten des Grünen-Koalitionspartners gehen.

Angela Merkel hat signalisiert, dass die Union keine "Blockade-Politik" betreiben werde. Wie beurteilen Sie das?

Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine Unterstützung der Regierung durch die Opposition in schwierigen Zeiten ist. Blockadestrategien sind nicht populär. Auch der Bundesrat lässt sich ja nicht so ohne weiteres von der einen oder anderen Parteipolitik instrumentalisieren.

Wird die Regierung ihre geplanten Reformen noch umsetzen können?

Die Regierung wird weitere Abstriche machen müssen. In Zukunft wird in den Vorhaben Renten, Gesundheitssysteme, Steuern und Arbeitsmarkt die politische Handschrift der Union sicherlich deutlicher erkennbar werden.

Kann man von einem Denkzettel für Gerhard Schröder reden?

Mit Sicherheit. Das ergeben auch die Umfrageergebnisse in Niedersachsen und Hessen. Die Wählerinnen und Wähler machen vor allem in Niedersachsen, aber auch in Hessen, die Bundespolitik für ihre Wahlentscheidung verantwortlich.

Wie kann die SPD ihren bundesweiten Abwärtstrend stoppen?

Die SPD kann und muss versuchen, die Reformkonzepte in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Steuer- und Finanzpolitik in erkennbare Formen zu bringen. Die Akzeptanz von unbequemen und für breite Schichten der Bevölkerung einschneidende Reformen hängt davon ab, ob diese Maßnahmen zum einen sozial ausgewogen sind und zum anderen sich diese als langfristig tragfähig erweisen.

Wird die Union sich die K-Frage lauter stellen als bisher?

Die Union wird nichts machen, um diese Frage zu thematisieren. Ihr ist daran gelegen, einen innerparteilichen Konflikt unter Kontrolle zu halten und vor allem nicht von der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Regierung abzulenken. Trotzdem hat man mit dem Wahlerfolg von Roland Koch einen weiteren möglichen Mitbewerber von Frau Merkel für eine Kanzlerkandidatur.

Die Fragen stellte Marcus Dzeik.

Quelle: ntv.de