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"Völlig verfehlte Flusspolitik" Bundesamt kritisiert

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, hat von der Politik eine Wende in der Flusspolitik gefordert. Der "Berliner Zeitung" gegenüber kritisierte er: "Deutschland hat über Jahrzehnte eine völlig verfehlte Flusspolitik betrieben". Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte neue Agrar-Umweltprogramme an.

Vogtmann betonte, es müssten verbindliche Vereinbarungen für einen besseren Hochwasserschutz getroffen werden. Unter anderem sollten flussnahe Deiche ins Landesinnere verlegt, neue Gewerbe oder Baugebiete in Überschwemmungsgebieten verboten und der Bau neuer Staustufen an Donau und Saale unterlassen werden.

Künast kündigt Agrar-Umweltprogramme an

Verbraucherschutzministerin Künast kündigte neue Agrar-Umweltprogramme an, damit flussnahe Flächen nur noch extensiv bewirtschaftet würden. Im "Tagesspiegel" sprach sie sich dafür aus, die Höhe der Agrarsubventionen von der Art der Bodenbearbeitung abhängig zu machen. Ziel solle sein, dass landwirtschaftlich genutzte Böden wieder mehr Wasser aufnehmen können, um Flutkatastrophen wie im vergangenen Monat künftig zu verhindern. Landwirte sollten für Einschränkungen bei der Bodennutzung einen Ausgleich in Form einer Prämie bekommen.

Mehrere Umweltverbände riefen im Vorfeld der Flusskonferenz Bund und Länder dazu auf, eine gemeinsame Strategie für einen ökologischen Hochwasserschutz und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete und Feuchtbiotope zu entwickeln. Dieser müsse am Leitbild lebendiger, naturnaher Flüsse ausgerichtet sein. Die Organisation Robin Wood verlangte einen endgültigen Stopp des Elbausbaus noch vor der Bundestagswahl.

Am Wochenende treffen sich zahlreiche Vertreter von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden und aus Nachbarstaaten. In diesem Rahmen sollen verschiedene Themen der Flusspolitik besprochen werden. Die Bundesregierung will, so Bundesverkehrsminister Klaus Bodewig (SPD), während der Flusskonferenz feste Absprachen für künftige Flusspolitik treffen.

Quelle: ntv.de