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Neue Vorwürfe gegen Welteke Bundesbank im Prüfungs-Stress

Der Vorstand der Bundesbank kommt in diesen Tage aus dem Prüfungs-Marathon nicht mehr raus. Nachdem die Vorstandsmitglieder gestern eine zweites Mal zusammengekommen ist, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem gesponserten Adlon-Aufenthalt ihres Präsidenten zu bewerten, stehen neue Vorwürfe im Raum.

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Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung war Welteke zweimal bei einer Opernball-Gala in der Wiener Staatsoper zu Gast, das zweite Mal auf Einladung einer "großen deutschen Geschäftsbank" im Jahr 2002. Die Bundesbank wollte hierzu zunächst keine Stellung abgeben. Die neu erhobenen Vorwürfe gegen Bundesbankpräsident Ernst Welteke würden intern geprüft, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag.

Den ersten Bericht, nach dem die Österreichische Nationalbank zwei Jahre zuvor, im März 2000, die Kosten für einen mehrtägigen Aufenthalt des Ehepaars Welteke in Wien übernommen haben soll, hatte die Bundesbank am Mittwoch zurückgewiesen. Welteke sei von der Bank lediglich zum Opernball eingeladen worden, hatte es geheißen.

Ein Sprecher der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Berichte hatte bestätigt, Welteke sei 2000 anlässlich des Balls mit seiner Frau mehrere Tage auf Kosten der OeNB in Wien gewesen.

Wie bereits zwei Jahre zuvor soll Welteke bei seiner zweiten Einladung nach Wien laut "Bild"-Zeitung auch nicht nur den Ball besucht, sondern auf Kosten seiner Gastgeber deutlich länger in Österreich geblieben sein. Die "Bild"-Zeitung berief sich dabei auf Regierungskreise.

Welteke lässt Amt ruhen

Die Einladungen des Bundespräsidenten haben bereits erste juristische Folgen nach sich gezogen. Wegen Welekes Einladung durch die Dresdner Bank ins Hotel Adlon hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Welteke erklärte sich deshalb am Mittwochabend bereit, sein Amt bis zur Klärung des Streits ruhen zu lassen. Die Bundesbank hatte nach einer Krisensitzung am Mittwoch erklärt, ihr Vorstand sehe "keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung Weltekes zu stellen."

Zwischen Politik und Zentralbank ist unterdessen ein offener Machtkampf entbrannt. Die Bundesregierung beharrt auf ihrer Rücktrittsforderung. Während die Führung der Bundesbank den Eindruck vermeiden will, sich dem Druck der Politik zu beugen, fürchten Schröder und Eichel politischen Schaden auch für die Regierung, wenn die Affäre nicht rasch beendet wird.

Auf Konfrontationskurs: Regierung und Bundesbank

Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter warf der Bundesregierung vor, den Streit um Bundesbank-Präsident Ernst Welteke für eine Einschränkung der Unabhängigkeit des staatlichen Instituts nutzen zu wollen. Der Regierung gehe es darum darum, mit Welteke einen Kritiker ihrer Haushaltspolitik und ihrer Politik der Gefährdung des Europäischen Stabilitätspakts auszuschalten. Zugleich kritisierte er das Verhalten des Bundesbank-Vorstands, das das Ansehen der Bundesbank nachhaltig beschädige.

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Bericht, nach dem Welteke Silvester 2001 zur Einführung des Euro-Bargelds als Ehrengast an einer Feier der Dresdner Bank teilgenommen hatte. Das Institut hatte ihn und seine Familie für vier Tage im Berliner Luxus-Hotel Adlon am Brandenburger Tor untergebracht und die Kosten von 7661,20 Euro zunächst übernommen.

Quelle: ntv.de