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Rabatte um jeden Preis C&A ruft BGH an

Die Bekleidungskette C&A will vor den Bundesgerichtshof ziehen, um ihre Rabattaktion im Rahmen der Euroeinführung rechtfertigen zu lassen.

„Wir glauben, dass wir dort mit unseren Argumenten eher gehört werden“, erklärte Unternehmens-Sprecher Thorsten Rolfes. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine gegen die Gruppe verhängte Strafe für die Sonderaktion im Januar 2002 auf 400.000 Euro reduziert.

Damals hatte C&A Kunden einen 20-prozentigen Nachlass gewährt, wenn diese mit Kreditkarten statt mit Bargeld zahlen. Einstweilige Verfügungen hatte das Unternehmen ignoriert.

C&A hofft nun nach eigenen Angaben auf eine „Weiterentwicklung des Rechts“ durch den Bundesgerichtshof (BGH). Der Fall biete Anlass, über die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob es zusätzlich zu den im Gesetz festgeschriebenen Ausnahmen vom Sonderveranstaltungsverbot, wie Schluss- und Jubiläumsverkäufe, noch weitere Ausnahmesituationen geben kann, erklärte das Unternehmen weiter.

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer Reform des vor 70 Jahren erlassenen Wettbewerbsrechts. Künftige Rabattaktionen sollen auch außerhalb von Sommer- und Winterschlussverkauf sowie Räumungsverkäufen zugelassen werden.

Quelle: n-tv.de

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