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Zweite Rabattaktion unzulässig C&A von Gericht gestoppt

Das Landgericht Düsseldorf hat der Bekleidungskette auch die zweite Rabattaktion untersagt. Bei einem Verstoß gegen die einstweilige Verfügung drohe C&A ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, erklärte das Gericht am Freitag. Die Zentrale zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs hatte zuvor ein empfindliches Ordnungsgeld gegen die Bekleidungskette beantragt, weil C&A trotz einer einstweiligen Verfügung seinen Kunden zur Euro-Umstellung weiter hohe Rabatte eingeräumt hatte.

Die Bekleidungskette hatte am Freitag eine neue Rabatt-Aktion gestartet. Bis zum 5. Januar sollten alle Artikel 20 Prozent billiger sein - unabhängig von Karten- oder Bargeldzahlung. Damit reagierte das Unternehmen auf die einstweilige Verfügung, die das Amtsgericht Düsseldorf am Donnerstag erlassen hatte. In dieser wurden die bislang ausschließlich für Kartenzahler geltenden Rabatte für unzulässig erklärt.

Nach Angaben von C&A-Sprecher Thorsten Rolfes hatte sich sein Unternehmen zum Handeln gezwungen gesehen, da nach der einstweiligen Verfügung zahlreiche Kunden verunsichert angerufen hätten. "Wir haben unseren Kunden versprochen, vom 2. bis 5. Januar Rabatte in Höhe von 20 Prozent zu gewähren, und das wollen wir auch einhalten", erklärte der Sprecher gegenüber n-tv.de. Aus diesem Grund habe man sich zu dieser neuen Aktion entschlossen, bei der Rabatte auch bei der Bargeld-Bezahlung gewährt würden. Die Kritik an der ersten Aktion, bei der nur Kartenzahler Prozente erhielten, versteht Rolfes nicht. "Vor der Euro-Einführung wurde verstärkt zur bargeldlosen Zahlung aufgerufen, um die Währungsumstellung zu erleichtern. Wenn wir unsere Kunden dafür belohnen, ist das doch nicht unzulässig."

Die Zentrale zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs hatte die einstweilige Verfügung beantragt, weil umfassende Rabatte nur in einer Sondersituation gewährt werden dürfen. C&A-Pressesprecher Rolfes vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass bei der Euro-Einführung das normale Geschäft durchaus unterbrochen sei, so dass es sich um eine Sondersituation handele. Eine erneute einstweilige Verfügung gegen die zweite Rabatt-Aktion hatte der Sprecher nicht ausgeschlossen. Gegen den ersten Gerichtsentscheid wurden bereits Rechtsmittel eingeleitet.

Lebensmittel bleiben billig

Zeitlich unbefristet gelten hingegen die Preissenkungen der Lebensmittel-Discounter. Mehrere Handelsketten sind mit ihren Preissenkungen dem Trendsetter Aldi gefolgt. Der Billig-Discounter hatte in ganzseitigen Zeitungsannoncen die "größte Preissenkung aller Zeiten" angekündigt. Mit der neuen Währung würden alle Preise abgerundet, hieß es. Auch die Konkurrenten Lidl und Plus kündigten reduzierte Preise an, allerdings nur für Teile des Sortiments.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels, Gerd Härig, sieht mit den aktuellen Senkungen eine neue Preisrunde eingeläutet. Nun werde es vom Verhalten der Konkurrenten abhängen, ob es wieder zu einem erbitterten Preiskampf komme wie zuletzt vor zwei Jahren, sagte Härig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damals hatte sich das Bundeskartellamt in das Preisdumping der Konkurrenten Aldi Nord, Lidl und Wal-Mart eingeschaltet und untersagt, Produkte unter dem Einkaufspreis zu verkaufen. In der aktuellen Situation sieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hingegen keinen Grund, eine neue Preissenkungsrunde zu befürchten. Der HDE gehe davon aus, dass sich die Aktion auf die Discounter und auch dort auf die Einführung des Euro beschränken werde, erklärte ein Sprecher.

Quelle: n-tv.de