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Keine Besserung in Sicht Chaos im Gesundheitswesen

von Dr. Henning Nothdurft, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Wunstorf

Bürger, Patienten, Beitragszahler der Krankenkassen und Rot-Grün-Wähler verstehen vermutlich gar nichts mehr: Ein großes traditionsreiches Krankenhaus (Uni-Klinik Greifswald) kann bis zum Jahresende aus finanziellen Gründen nur noch Notfälle behandeln, einige sehr große Krankenkassen (u. a. Barmer und DAK) kündigen Erhöhungen der Beitragssätze an, einige SPD-regierte Länder haben das Notgesetz der Sozialministerin im Bundesrat abgelehnt.

Die Gesundheitspolitik sitzt fest! Prof. Rürup, der "Hartz" des Sozialsystems, weiß, dass vor den Hessen- und Niedersachsen-Wahlen im Februar keine politischen Entscheidungen mehr fallen. Seine Kommission denkt erst mal an sich selbst und nicht an das spätere Scheitern, zu dem alle derartigen Kommissionen verurteilt sind. Wie viele Kommissionen gab es in den letzten 25 Jahren? Alle sollten die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen bekämpfen.

Doch die Experten sind sich einig: Es gab und gibt keine Kostenexplosion. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entnimmt seit Jahrzehnten einen konstanten Teil vom Bruttoinlandsprodukt. Der Honoraranteil der niedergelassenen Ärzte an den Gesamtausgaben der GKV ist sogar gesunken. Leicht gestiegen sind lediglich die Ausgabenanteile für Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte, was durch den medizinischen Fortschritt bedingt ist, aber durch Verlagerung vieler Untersuchungen und Behandlungen in die Praxen der niedergelassenen Ärzte abgemildert wurde.

Gestiegen sind auch die Gewinne der Pharmaindustrie, des Großhandels und der Apotheken. Hierzulande können ja seit jeher traumhafte Medikamentenpreise erzielt werden (der Staat freut sich über die Mehrwertssteuer, die auch mehrmals gestiegen ist). Wirklich explodiert ist nur der Anteil der Verwaltungskosten der Krankenkassen, er hat sich vervierfacht. Vorständler beziehen satte Gehälter und Pensionen, es gibt mittlerweile mehr Krankenkassenangestellte als niedergelassene Ärzte. Der Versicherte zahlt heute mehr für die Verwaltung seiner Krankenkasse als für das Honorar seiner Ärzte.

Weiß Ministerin Schmidt eigentlich, wie das Gesundheitswesen im ambulanten und im stationären Sektor funktioniert? Es ist ein angesehener und stabiler Faktor in der Gesellschaft. Es hat seine Quote am BIP nicht wesentlich erhöht (im Gegensatz zur Staatsquote). Es hat Millionen Arbeitsplätze geschaffen, hat Lebensqualität und soziale Sicherheit verbessert. Ein Teil der Ärzte und Pflegekräfte halten durch Selbstausbeutung das System in Gang. In ländlichen Gebieten erhält beispielsweise der zwangsverpflichtete Notarzt für seine Dienstbereitschaft keine Vergütung, er wird für Notdiensteinsätze karg entlohnt - jeder Schlüsseldienst bekommt mehr.

Niedergelassene Ärzte übernehmen täglich quasi hoheitliche Funktionen, wenn sie zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit oder die Notwendigkeit von Krankenhausbehandlung bescheinigen. Hierfür erhalten sie Pauschalen, für die man nicht einmal die Gebühren einer Kfz-Zulassung bezahlen kann. Sie erbringen ständig Leistungen, deren Honorare nicht einmal die Sachkosten decken. Sie sind laut Gerichtsentscheiden zur Mischkalkulation verpflichtet.

Wenn Frau Schmidt die Sicherstellung der ambulanten (Notfall-)Versorgung den Krankenkassen übertragen will, wird es eine Explosion der Verwaltungskosten geben, die die bisherige noch in den Schatten stellen wird. Frau Schmidt will auch Marktmechanismen verstärken. Sie verkennt, dass das Kassenarztsystem historisch gewachsen ist und allen Beteiligten großen Nutzen bringt. Es hat sehr einschneidende Entwicklungen (medizinischer Fortschritt, höherer Anteil an älteren Patienten, Einbeziehung der Psychologen ins Honorarsystem, Zunahme von ambulanten Untersuchungen und Operationen) fast kostenneutral integriert. Keine Expertenkommission kann ein besseres System entwerfen oder gar vorhersehen, ob es funktionieren wird.

Kenner der Materie wissen, dass die zu niedrigen Einnahmen der Krankenkassen Ursache der Problematik sind. Der Anteil der Löhne und Gehälter, von denen die Krankenkassenbeiträge erhoben werden, sinkt stetig, ist aber einzige Einnahmequelle der GKV. Diese Einnahmen würden auch jetzt noch ausreichen, hätte der Staat dem Gesundheitswesen nicht immer wieder Milliardenbeträge entzogen, um Renten- und Arbeitslosenkassen, Sozialhilfe und Staatshaushalt zu entlasten. Da verhielten sich unionsgeführte Regierungen nicht anders als rot-grüne.

Die Bundesregierung hat nicht das Geld, die Einnahmeseite wieder zu normalisieren, indem sie staatliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert und für Rentner und Arbeitslose kostendeckende Krankenkassenbeiträge festsetzt. Sie hat nicht die Durchsetzungsfähigkeit, Abgaben auf andere Einkommensarten für das Gesundheitswesen zu erheben. Sie hat nicht den Mut, wirkliche Leistungseinschränkungen und damit Kostenentlastungen der Krankenkassen zu beschließen. Sie glaubt, sie könne per Gesetz und Verordnung festsetzen, dass Krankenhäuser und Arztpraxen, Pharmaindustrie und -Handel zu geringeren Preisen noch mehr leisten als bisher.

Diese Strategie wird scheitern. Pläne, das Gesundheitswesen umzustrukturieren ("alle Macht den Krankenkassen!"), werden die Kosten herauftreiben und die Qualität ruinieren. Das Vertrauen der Menschen in ihre Ärzte ist weiterhin hoch. Die jetzige Gesundheitspolitik löst große Ängste aus, die sich bei den kommenden Wahlen bemerkbar machen werden.

Quelle: ntv.de