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Yukos-Affäre Chodorkowski tritt zurück

Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte Öl-Milliardär Michail Chodorkowski ist von seinem Amt als Vorstandschef des Yukos-Imperiums zurückgetreten. „Als Führungskraft der Firma muss ich mein Äußerstes tun, um unsere Mannschaft aus der Schusslinie zu nehmen nach dem Angriff, der gegen mich und meine Partner gerichtet ist“, erklärte Chodorkowski per Fax gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte würden nunmehr von einer „Mannschaft hochprofessioneller Manager“ geführt, hieß es weiter. Ein Konzernsprecher teilte mit, Chodorkowski werde sich nun seiner Arbeit als Vorsitzender der regierungs-unabhängigen Yukos-Organisation „Otikruitkaja Rossija“ (Offenes Russland) widmen.

Ein Anwalt des Öl-Magnaten warf den russischen Behörden vor, im Stile eines autoritären Staates das Recht zu missachten. „Wir reden in der Tat über ein Krebsgeschwür, ein Geschwür, das sich im politischen Apparat Russlands ausbreitet. Dieser Krebs heißt autoritäres System“, so der Anwalt weiter.

Als Nachfolger Chodorkowskis als Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns ist der bisherige Vorsitzende des Yukos-Direktoriums, Simon Kukes, im Gespräch. Kukes werde den aus sieben Personen bestehenden neuen Vorstand leiten, verlautete aus unternehmensnahen Kreisen.

Am 25. Oktober war der Yukos-Chef in einer spektakulären Aktion festgenommen worden. Der Haftantrag war damit begründet worden, dass der 40-jährige dem russischen Staat Schäden in Höhe von mindestens einer Million Dollar zugefügt habe. Bereits Anfang Juli war einer der Yukos-Hauptaktionäre wegen angeblichen Betrugs im Rahmen der Privatisierung des Ölkonzerns festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Yukos hatten begonnen, nachdem Chodorkowski im Sommer angekündigt hatte, er wolle im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Dezember die liberalen Parteien zu unterstützen, die in Opposition zur Politik des Kreml stehen.

Horst Köhler, Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht in der Beschlagnahmung vom Yukos-Vermögen und der Verhaftung Chodorkowskis nicht notwendigerweise ein Signal dafür, dass Russland sich von einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik abwendet. „Ich glaube nicht, was Präsident Putin betrifft, dass er von dem in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg in Richtung einer stark marktwirtschaftlich orientierten Politik abgehen möchte“, erklärte der IWF-Chef am Rande einer Osteuropa-Konferenz. Für eine bessere Beurteilung müsse man weitere Informationen abwarten.

In der vergangenen Woche hatte das US-Außenministerium die Behörden Russlands aufgefordert, Bedenken zu zerstreuen, dass die Verhaftung des Chefs des größten russischen Ölkonzerns Yukos politisch motiviert gewesen sei. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die USA wollten wissen, ob das Vorgehen gegen Yukos ein Sonderfall sei oder einen Trend weg von der Rechtsstaatlichkeit in Russlands markiere. Die russischen Behörden sollten sicherstellen, dass der Prozess fair und unter völliger Einhaltung der Gesetze geführt werde.

Am Sonntag hatte der neue Stabschef im russischen Präsidialamt, Dmitri Medwedew, die Strafverfolgungsbehörde aufgefordert, bei den Ermittlungen gegen Yukos die wirtschaftlichen Folgen ihrer Schritte zu überdenken. Es sei gefährlich, wenn nicht voll durchdachte Maßnahmen einen umgehenden Effekt auf die Wirtschaft haben und Empörung in der Politik verursachen. Medwedews Vorgänger im Amt, Alexander Woloschin, war am Donnerstag aus Protest gegen das Vorgehen in dem Fall zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de

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