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Neues Wettbewerbsrecht? DIHK plädiert für Reform

Das Hin und Her um den 20-prozentigen Rabatt, den C&A vom 02. bis 05. Januar seinen Kunden gewährt hatte, hat eine Diskussion um eine Reform des Wettbewerbsrechts entfacht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädierte am Montag für eine Reform des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Beim Bundesjustizministerium ist eine Expertengruppe dabei, Empfehlungen auszuarbeiten. Diese setzt sich aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft zusammen.

Eine Reform des Wettbewerbsrechts ist nach Ansicht des DIHK dringend notwendig. „Das Wettbewerbsrecht in Deutschland muss Europa genügen“, erklärte Rechtsanwältin Hildegard Reppelmund, Referentin für Wettbewerbsrecht beim DIHK gegenüber n-tv.de. Bereits im Oktober sei eine Europa-einheitliche Verordnung zur Verkaufsförderung erlassen worden. Auch ein Grünbuch für den Verbraucherschutz in Europa sei herausgegeben worden. Die Bestimmungen über Sonderverkäufe, auf die C&A sich bei seiner Rabattaktion berufen hatte, ist nach Angaben der Expertin relativ deutschlandspezifisch. „Nach heutiger Rechtslage ist die Aktion von C&A nicht rechtmäßig“, erklärt Hildegard Reppelmund weiter. Hier sei 7 des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) nicht eingehalten worden. Dieser Paragraph legt fest, dass Sonderverkäufe nur zu Jubiläen oder zum Winter- bzw. Sommerschlussverkauf zulässig sind. C&A hatte hingegen den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Euro-Einführung um eine Sondersituation handelt, die einen Sonderverkauf rechtfertigt.

In der Woche nach der Einführung des Euro hatte C&A eine Rabattaktion gestartet, in der bargeldlose Zahlungen mit der Kredit- oder ec-Karte mit einem Rabatt von 20 Prozent belohnt wurden. Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Aktion untersagte, wurden die Rabatte kurzerhand auf alle Käufe ausgeweitet, unabhängig davon, ob die Kunden mit Karte oder in barer Münze zahlten.

Daraufhin hatte das Landgericht Düsseldorf auch die zweite Kampagne untersagt. Bei einem Verstoß gegen die einstweilige Verfügung drohe C&A ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, erklärte das Gericht am Freitag. Die Aussichten auf ein Bußgeld wurden vom Bekleidungshaus jedoch relativ gelassen aufgenommen. Nach den hohen Umsätzen der letzten drei Tage ließe sich eine solche Strafe leicht verschmerzen, erklärte ein C&A-Filialleiter.

Das Landgericht Düsseldorf erklärte, dass durch die befristeten Kampagnen die Kunden unter Kaufdruck gesetzt würden. Der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, bezeichnete die Aktion als rechtswidrig. Alle müssten sich an das geltende Recht halten, so auch C&A, sagte der Sprecher.

Nirgends werde der Verbraucher für so unmündig gehalten wie in Deutschland, schimpfte dagegen der Tübinger Wettbewerbsjurist Wernhard Möschel. Das Gesetz halte den Kunden für "einen pathologischen Schwachkopf", so der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Unterstützung erhielt Möschel von der Grünen-Politikerin Andrea Fischer. Im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wehe noch der alte Geist, dass man die Verbraucher vor zuviel Wettbewerb schützen müsse, so Fischer.

Quelle: n-tv.de

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