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Bußgeld der EU-Kommission DaimlerChrysler soll zahlen

Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld von rund 72 Mio. Euro gegen den Autohersteller DaimlerChrysler verhängt. Der Konzern hat nach Meinung der EU-Wettbewerbshüter gegen das Kartellrecht verstoßen.

Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Mario Monti ist es nach fast fünfjährigen Ermittlungen erwiesen, dass DaimlerChrysler jahrelang Kunden daran gehindert hat, Mercedes-Fahrzeuge billiger im EU-Ausland zu kaufen und in ihr Heimatland zu reimportieren. DaimlerChrysler bestreitet die Vorwürfe und will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Konkret stellte die Kommission drei Verstöße gegen Artikel 81 EG-Vertrag fest. Zum einen habe der Automobilkonzern Maßnahmen getroffen, um Parallelhandel zu erschweren. Zum anderen habe DaimlerChrysler in Deutschland und Spanien den Absatz von Autos durch Mercedes-Vertretungen an unabhängige Leasinggesellschaften beschränkt. Der dritte Verstoß betrifft die Beteiligung DaimlerChryslers an einer Vereinbarung über Preisfestsetzung in Belgien.

Zum Strafmaß sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti: "Das ist das dritthöchste Bußgeld der EU, das jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde." Gegen Volkswagen hatte die Kommission 1998 wegen ähnlicher Vorwürfe bereits ein Bußgeld von 102 Mio. Euro ausgesprochen. Nach einer Klage von VW senkte der Europäische Gerichtshof den Betrag später auf 90 Mio. Euro. Auch General Motors (GM) bemüht jetzt die Luxemburger Richter. Die EU-Kommission hatte der GM-Tochter Opel Niederlande im vergangenen Jahr wegen Behinderung des Wettbewerbs ein Bußgeld von 43 Mio. Euro auferlegt. Das will GM nicht hinnehmen und hat deswegen vor Gericht Beschwerde eingereicht.

Aber VW, Opel und DaimlerChrysler sind nicht die einzigen Autohersteller, die die EU-Kommission unter die Lupe nimmt. Auch gegen Renault und Peugeot laufen Ermittlungen.

Quelle: ntv.de